E-Government-Gesetz: Koalition beschließt Unsicherheit per Gesetz / 19.04.13
Mit ihren Änderungsanträgen zum E-Government-Gesetz schafft es die schwarz-gelbe Koalition nicht, die Sicherheitslücken im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu schließen. Entgegen der Behauptung der Koalition wird der Sicherheitsstandard für sensible Gesundheits-, Sozial und Steuerdaten im Interesse der Anbieter solcher Dienste wie De-Mail ausgehöhlt. Damit werden neue attraktive Angriffsziele für großangelegte Datendiebstähle geschaffen. Tatsache ist, dass CDU/CSU und FDP mit ihrem Gesetzentwurf eine Übermittlung von Gesundheits- und Steuerdaten via Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufheben, obwohl diese bisher verpflichtend ist.
Ebenso ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition den Gesetzentwurf im Affentempo durch Ausschuss und Plenum treibt, obwohl es sich um ein sehr weitreichendes und umfangreiches Gesetz für Bund, Länder und Kommunen handelt. Dass noch erhebliche Nachbesserungen notwendig sind, hat die Sachverständigenanhörung im März gezeigt.
Offenbar soll die Arbeitsbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung und ihrer Bundestagsfraktionen noch positiv frisiert werden. Damit der Aufschrei – insbesondere hinsichtlich der Datenschutzlücken – so gering wie möglich bleibt, wird das Gesetz dann noch in 2./3. Lesung zu nachtschlafender Zeit um 2 Uhr morgens verabschiedet. Am liebsten hätten CDU/CSU und FDP das Gesetz noch stiller und heimlicher und ohne mündliche Aussprache verabschiedet. Der Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion hat jedoch die Forderung, seine Rede zu Protokoll zu geben, abgelehnt. Ohne Debatte sollte dieses wichtige Gesetz nicht den Bundestag passieren.
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