Die Sache mit dem C / 12.04.13
Hiltruper CDU verweigert Obdach für Flüchtlinge
Mit dem “C” im Namen der Christlich demokratischen Union ist das so eine Sache. Auch bei der jüngsten Nagelprobe am 9.4.2013 fiel die Hiltruper CDU wieder mal auf.
Worum geht’s?
Um Flüchtlinge geht es. Um Menschen geht es, die von der Not nach Deutschland getrieben werden. In Münster waren es allein 2012 fast 430. Jetzt sind sie hier und brauchen ein Dach über dem Kopf, und 2013 kommen voraussichtlich weitere 120 dazu. Not herrscht: unsere Stadt Münster, wir Alle sind verpflichtet, sie anständig unterzubringen. Nur wo?
Verwaltung und Politik haben sich mit diesem Thema gründlich beschäftigt. Hiltrup hat schon in der Vergangenheit seinen Teil zu einer gesamtstädtischen Lösung beigetragen, mit den beiden Häusern an der Böttcherstraße. Im Januar 2013 hat Münsters Politik – auch die Hiltruper Bezirksvertretung – einem weiteren Vorschlag der Verwaltung (Vorlage V/0973/2012) zugestimmt: Neubau von 2 Flüchtlingseinrichtungen in Wolbeck und in Roxel, Fertigstellung leider erst Ende 2014. Dazu hat die Verwaltung in die Vorlage geschrieben, dass bis zur Fertigstellung dieser Neubauten Übergangslösungen gebraucht werden, z.B. Container an vorhandenen Flüchtlingseinrichtungen. Keine Ideallösung leider, weshalb die Bezirksvertretung Hiltrup noch einmal appellierte , möglichst feste Gebäude zu bevorzugen. Nur leider sind die nicht zu bekommen, zeigte die weitere Entwicklung.
Am Dienstag (9.4.2013) gab es deshalb eine große Sondersitzung im Rathaus-Festsaal, an der die Bezirksvertretungen Hiltrup, Münster Nord, Münster West, Münster Ost und Münster Südost sowie der Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften und der Integrationsrat Münster teilnahmen. Bei über einhundert Teilnehmern wurde es richtig eng im Rathaus.
Beraten wurden die zeitlich befristeten Übergangslösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen bis zur Fertigstellung der neuen Einrichtungen in Roxel und Wolbeck, die Aufstellung von Containern also (Vorlage V/0088/2013).
Wie erwartet ist auch der Stadtbezirk Hiltrup betroffen, am Nordkirchenweg 48/50. An der schon vorhandenen Flüchtlingsunterkunft ist weiterer „Stellplatz“ vorhanden und Gemeinschaftsräumlichkeiten in den beiden bestehenden Gebäuden können mitgenutzt werden.
Die Container oder auch „Pavillons“ für die Flüchtlinge kann man nicht einfach auf einen Acker im Nirgendwo hinstellen, einen geeigneten Standort braucht man. Deutlich gesagt: hier oder nirgendwo können die zusätzlichen Container für 50 Menschen aufgestellt werden, bis die Neubauten fertig sind, sagt die Verwaltung. Die Nachbarn am Nordkirchenweg werden durch diese Lösung weiter belastet und diese zusätzliche Belastung soll auch niemand kleinreden. Moralische und rechtliche Verpflichtung zur Flüchtlingshilfe und die ruhige Nachbarschaft stehen hier gegeneinander. Unklar bleibt, was den Anliegern möglicherweise beim Bau der Flüchtlingsunterkunft vor Jahren versprochen worden ist. Aber: Wo sonst? Es gibt jetzt einfach keine andere Lösung, und die Container verschwinden Ende nächsten Jahres auch wieder.
Einen konstruktiven Vorschlag gab es noch: SPD, Grüne, ÖDP und Piraten schlugen die Ausweitung der geplanten Stellen für einen Hausmeister (statt 0,6 jetzt 1 Stelle) und einen Sozialarbeiter (ebenfalls statt 0,6 jetzt 1 Stelle) vor, um potentiell auftretende Probleme besser handhaben zu können.
So akzeptieren alle erschienenen Bezirksvertretungen, die Ausschüsse und sogar der Integrationsrat Münster (der frühere Ausländerbeirat) in der Sondersitzung am 9.4.2013 das Unvermeidliche und stimmen der Notlösung Container zu – nein, nicht alle.
Herr Boekenkötter und Herr Kleine-Wilke von der Hiltruper CDU
legen sich quer. Den Anwohnern am Nordkirchenweg seien in der Vergangenheit Zusagen gemacht worden, es würden nie (?) mehr als 50 Personen dort untergebracht. Was da dran ist wissen wir nicht – aber: wo sollen die Menschen denn hin? Das ist der Hiltruper CDU scheinbar egal, dazu hat sie eben keinen Vorschlag. Im Sinne des Wortes möchte die Hiltruper CDU die ankommenden Flüchtlinge im Regen stehen lassen – aber natürlich nicht in Hiltrup bitte.
Wofür haben die eigentlich noch das “C” im Namen? Wie kann man gegen die einzig mögliche Unterbringung von Flüchtlingen stimmen? Heißt es nicht im Matthäus-Evangelium „…denn ich hungerte und ihr gabt mir zu essen; mich dürstete und ihr habt mich getränkt; ich war ein Fremder und ihr habt mich aufgenommen; ich war ein Nackter und ihr habt mich bekleidet; ich war krank und ihr habt mich besucht; ich war im Gefängnis und ihr kamt zu mir.“ Und weiter „Was ihr dem Geringsten meiner Brüder nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan.“
Und es ist nicht nur die CDU, die die Flüchtlinge in den Regen stellen will. Ratsherr Karl Kleine-Wilke ist Chef vom Roten Kreuz in Hiltrup. Ein Hohn wenn ausgerechnet der Oberhelfer den 50 Flüchtlingen die Unterbringung verweigern will.
Gott sei Dank wurden sie schließlich auch von ihren eigenen Parteikollegen überstimmt. Im Sitzungsprotokoll der Sondersitzung heißt es „mehrheitlich geändert Beschlossen“.
