SPD-Position zum Thema Fracking / 13.03.13
(Foto: http://commons.wikimedia.org/Mikenorton)
Die SPD Hiltrup-Berg Fidel kümmert sich seit Anfang 2011 um das Thema Fracking (Gewinnung “unkonventioneller Gasvorkommen”). In Hiltrup und Berg Fidel geht es ganz konkret um unsere Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser: kann sicher ausgeschlossen werden, dass die beim Fracking eingesetzten hochgiftigen Chemikalien in unser Trinkwasser aus den Brunnen in der Hohen Ward und Vennheide gelangen?
Zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler zu zukünftigen Regelungen zur Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit der Fracking-Technologie erklärten Frank Schwabe, stellv. umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sowie Rainer Schmeltzer, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im März 2013:
Die Förderung von Erdgas mit der Fracking-Technologie kann zu Verunreinigungen des Trinkwassers führen. Viele Fragen der Auswirkungen auf die Umwelt sind noch ungelöst. Vor dem Hintergrund der Energiewende spielt Erdgas eine wichtige Rolle als Brückentechnologie auf dem Weg zu einer von erneuerbaren Energien getragenen Energieversorgung. Wegen der Umweltauswirkungen gibt es jedoch gravierende Vorbehalte gegen Fracking. Oberstes Gebot muss Sicherheit und Schutz von Mensch und Umwelt sein. Der Schutz des Trink- und Grundwassers muss sichergestellt sein und Wissens- und Informationsdefizite müssen beseitigt werden.
Bei der unkonventionellen Förderung von Erdgas nehmen wir die Sorgen der Menschen um sauberes Trinkwasser ernst. Wir sehen auch die möglichen Vorteile einer heimischen Erdgasgewinnung, wollen aber unabdingbar zuerst klären, ob und unter welchen Rahmenbedingungen die Technologie in Deutschland verantwortet werden kann.
Wir sorgen für einen Verzicht von Fracking, bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden. Ob Fracking-Technologien künftig auch ohne gesundheits- und umweltgefährdende Chemikalien auskommen, ist ungewiss und kann derzeit nicht als Entscheidungsgrundlage dienen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass keine Genehmigungen für die Aufsuchung und Erschließung von unkonventionellen Erdgasvorkommen genehmigt werden, bevor nicht alle Umweltrisiken bewertet und letztendlich ausgeschlossen werden können. Dieser Verzicht in Form eines Moratoriums soll mindestens solange gelten, bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien zur Verfügung stehen.
Die Bundes- und die Landesregierungen müssen unter Einbeziehung der Wissenschaft und Vertretern der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Prozess mit den Unternehmen überlegen, welche konkreten Erkenntnisse Erkundungen letztlich liefern müssen, um die bestehenden Informations- und Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen.
Am Ende der Bewertung kann auch der endgültige Ausschluss eines solchen Verfahrens für unser dicht besiedeltes Land stehen.
Der Vorschlag der Bundesregierung zum Thema Fracking vom 25. Februar 2013 ist ungenügend, ignoriert die Sorgen vieler Menschen und bleibt hinter den Anforderungen zurück. Anstatt der klaren Formulierung des Bundesrates zur Umweltverträglichkeitsprüfung zu folgen, hat die Bundesregierung nur eine abgeschwächte Form vorgelegt. Keine Aussage findet sich im Vorschlag der Bundesregierung zu giftfreien Frackfluiden, die bereits von den Bohr-Unternehmen selbst in Aussicht gestellt wurden. Auch ein Verbot des Verpressens der Rückflüsse in den Untergrund fehlt. Die Gefahr von Erdbeben oder die Sicherheit der Bohrlöcher wird nicht angesprochen. Es wird der Debatte um Fracking nicht gerecht, wenn die Bundesregierung nur diese Gesetzesänderungen vorschlägt.
Es ist notwendig zuerst die möglichen Risiken von Fracking zu erforschen und Bohrungen mit Fracking-Maßnahmen nicht zu genehmigen. Einfache Bohrungen ohne Fracking mit enger wissenschaftlicher Begleitung oder Forschungsbohrungen ohne Fracking müssen dagegen möglich sein können. Für die Behebung der in den Gutachten erkannten Wissens- und Datendefizite sind solche Bohrungen dringend notwendig.
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