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BV-Lotterie / 5.03.13

Bezirksvertretung Hiltrup: Glücksspiel mit den Sitzungsunterlagen

Diesmal hat die Verwaltung den Vogel abgeschossen. Am 4. März traf sich die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung, wollte die Sitzung am 7. März vorbereiten – aber Unterlagen, die waren rar. Hatte der eine am Freitag was bekommen (aber nicht vollständig), da war anderswo die Post von der Stadt erst am Montag angekommen, und der Fraktionsvorsitzende hatte gar keine Post bekommen. Der kriegte von der Stallwache im Rathaus auf seinen Protest hin am Sonntag (!) eine flaue Entschuldigung: “ein Fehler bei der Postzustellenden Firma” sei das gewesen. Komisch nur, dass dieser Fehler beinahe vor jeder BV-Sitzung passiert.

“Mindestens 5 volle Tage vor dem Sitzungstag” schreibt die Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vor für den Versand der Sitzungsunterlagen. Die Hiltruper Bezirksvertretung erlebt eine ganz andere Praxis. Immer wieder werden die Unterlagen zu spät versandt, immer wieder bleibt den Mitgliedern der Bezirksvertretung zu wenig Zeit, sich mit den Vorlagen der Verwaltung zu befassen.

Zuständig für diese Art Lotterie ist der “Leiter des Amtes des Rates und des Oberbürgermeisters der Stadt Münster, Europabeauftragter der Stadt Münster”. Kann oder will er es nicht begreifen? Die meisten Mitglieder der Bezirksvertretung sind berufstätig, sie knapsen für die Bezirksvertretung ihre Freizeit ab und brauchen die 5 Tage Vorlauf; aber wer am Montagabend erst nach der Arbeit den Umschlag von der Stadt im Briefkasten hat (oder auch gar nicht), der hat in diesem Spiel eine Niete gezogen.

Hier muss die Stadt sich bewegen. Wenn die “postzustellende Firma” nicht taugt, muss der Vertrag gekündigt werden. Oder der Leiter des Amtes des Rates muss sich selber auf den Weg nach Hiltrup machen…

  1. Ich weiß natürlich dass die Unterlagen online sind. Aber wenn die Sitzung mit dem nichtöffentlichen Teil beginnt – den man online nicht erhält – ist das übel. Heute war's im Briefkasten, 2 statt mind. 5 Tage vor der BV Sitzung.
    — Hermann Geusendam-Wode    5.03.13    #
  2. Armutszeugnis für eine Behörde. Wenn selbst das Verschicken von Post zu viel verlangt ist, wie soll sie dann fähig sein Ihre Kernaufgaben wahrzunehmen? Hochgeschwindigkeit war vielleicht nie das Markenzeichen deutscher Beamter, aber Schlampigkeit? Das ist mir neu.
    — Peter Müller    6.03.13    #

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