Was macht die Bundesregierung mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht? / 21.02.13
Die Bundesregierung kommt mit ihrem 4. Armuts- und Reichtumsbericht nicht aus den Sträuchern. Das Thema ist ihr peinlich, zur Plenardebatte am 21.2.2013 mussten die zuständigen Minister herzitiert werden. Als Sprachregelung wird verbreitet, der Bericht sei noch in der Ressortabstimmung – als ob sich an den Fakten dadurch etwas ändern ließe. Es ist nicht zu erwarten, dass der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung besser würde, weil sich die Regierung für die endgültige Fassung Monat für Monat mehr Zeit nimmt. Die bisherige Schönfärberei wird immer offensichtlicher.
Seit Veröffentlichung des 3. Armuts- und Reichtumsberichts im Jahr 2008 ist die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergegangen. Trotz guter konjunktureller Lage hat das Armutsrisiko weiter zu- anstatt abgenommen und liegt mit 15,1 Prozent auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Die wenigen Kernindikatoren des Entwurfs des Armuts- und Reichtumsberichtes zeigen unabweisbar eine tiefgehende Umverteilung von unten nach oben zugunsten der Reichen und Superreichen. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun.
Nun muss die Bundesregierung einen Bericht vorlegen und in diesem eigenen Bericht zugeben, dass sie nicht für den sozialen Ausgleich gesorgt hat, dass sie die Verteilung von Armut und Reichtum zugunsten der Reichen gesteuert hat, dass das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ zurecht „verletzt“ ist.
Und was tut die Bundesregierung in dieser Situation? Sie streicht alles aus dem Bericht, was nicht ins Schwarz-Gelbe Weltbild passt. Damit stellt sie sich ein Armutszeugnis aus.
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