Stiftung Datenschutz: SPD-Bundestagsfraktion entsendet keinen Vertreter / 11.11.12
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat beschlossen, keinen Vertreter in den Beirat der von der Regierungskoalition gegründeten Stiftung Datenschutz zu entsenden. Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich dieser Entscheidung an und wird ebenfalls keinen Vertreter aus ihren eigenen Reihen in den Beirat dieser Stiftung entsenden. Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung. Wir sehen nicht, wie bei einem Mehrheitsverhältnis im Beirat durch Wirtschaftsvertreter, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger für einen effektiven Datenschutz gewahrt sein sollten.
Unabhängig davon schleppt sich dieses so genannte Prestigeobjekt von CDU/CSU und FDP weiter hin. Die bis heute nicht tatsächlich existierende Stiftung Datenschutz zeigt mal wieder, dass die schwarz-gelbe Koalition im Bereich des Datenschutzes in gut drei Jahren untätig geblieben ist. So hat sie es versäumt, die sogenannte „Cookie-Richtlinie” umzusetzen. Gleichzeitig sind die Pläne der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sowie zum groß angekündigten so genannten Rote-Linie-Gesetz in der Versenkung verschwunden. Jetzt blockiert die Bundesregierung auch noch bei der europäischen Datenschutzreform und fordert vielmehr wirtschaftsfreundlichere Regelungen. Das schwarze Loch, in dem Gesetzesvorhaben oder Projekte im Bereich Datenschutz der schwarz-gelben Bundesregierung verschwinden, muss sehr groß sein.
Selbst wenn die Stiftung in naher Zukunft ihre Arbeit aufnehmen sollte, wird man ihr Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit absprechen müssen. In dem vorliegenden Satzungsentwurf räumen CDU und FDP der Wirtschaft erheblichen Einfluss auf die Stiftung ein. Sowohl die Gremien der Stiftung als auch die Finanzierungsinstrumente – so ist es geplant – sind fest in wirtschaftlicher Hand. Wie hier verbraucherschutzfreundlicher Datenschutz gewährleistet werden soll, ist fraglich. Genau diese Erwägungen haben dazu geführt, dass sowohl die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder als auch die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen sowie der Linken keinen Vertreter entsenden werden.
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