Kitaausbau sichern, am Rechtsanspruch festhalten / 6.11.12
Das Statistisches Bundesamt veröffentlicht heute den Befund, dass noch Hunderttausende Betreuungsplätze fehlen. Vorgestern hat sich die Regierung Merkel auf ein Milliarden teures Betreuungsgeld geeinigt – Geld, das für den notwendigen Kitaausbau fehlt. Das ist verantwortungslos. Die Bundesregierung lässt Eltern mit ihren Kindern im Regen stehen. Das sind die Fakten. Wenn Ministerin Schröder immer wieder versucht, den Schwarzen Peter an andere weiterzureichen, ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.
CDU und CSU haben in all den letzten Jahren den Kitaausbau verschleppt. Die heute veröffentlichten Zahlen sind dafür die Quittung.
- Weder die zunächst zuständige Ministerin von der Leyen noch die aktuell dilettierende Ministerin Schröder haben sich gekümmert. Unsere Forderung nach Einberufung eines neuen Krippengipfels, die von Kommunen und Verbänden geteilt wurde, hat Schröder jahrelang ignoriert.
- Die Hilferufe von Ländern und Kommunen, die Finanzierung sei nicht hinreichend, sind über Jahre ungehört verhallt. Bundesministerin Schröder hat beharrlich weitere Bundesmittel verweigert. Erst bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt mit der Bundesregierung im Sommer haben die SPD-geführten Länder bewirkt, dass der Bund den Kitaausbau stärker finanziell unterstützen muss: 580 Millionen Euro werden zusätzlich an Investitionsmitteln fließen, 75 Millionen Euro gibt es zusätzlich für die Betriebskosten. Ministerin Schröder fiel nichts Besseres ein, als die Auszahlung dieser Mittel mit neuen und bürokratischen Anforderungen an die Länder zu hintertreiben.
- Eine begleitende Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher bleibt die Bundesregierung bis heute schuldig.
Auch wenn die Zahlen vom Statistischen Bundesamt das Problem überzeichnen, weil sie mehr als 8 Monate alt sind und damit die Ausbaudynamik, die sich in vielen Ländern gerade in jüngerer Zeit entfaltet hat, nicht wiedergeben, sind sie doch besorgniserregend. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir brauchen dringend einen neuen Krippengipfel, damit Bund, Länder, Kommunen und Träger den noch vorhandenen Ausbaubedarf quantifizieren, gemeinsam nach Lösungen suchen und mit vereinten Kräften den Rechtsanspruch sicherstellen.
Dabei ist völlig klar: Am Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht rütteln. Denn dass in den letzten Jahren überhaupt Hunderttausende von Betreuungsplätzen geschaffen worden sind, geht im Wesentlichen auf den Druck zurück, den der Rechtsanspruch erzeugt.
Betreuungsgeld: Merkel schließt faulen Kompromiss zu Lasten von Kindern und Eltern Bochumer Wassergeld