Wigger für Sparkurs mit Augenmaß / 17.10.12
Das in diesem Jahr voraussichtlich um 27 Millionen Euro vergrößerte städtische Haushaltsdefizit bestätigt aus Sicht von Holger Wigger, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Notwendigkeit, die Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß voranzutreiben. „Leitlinie der SPD im Rathaus ist und bleibt dabei eine verantwortungsbereite moderne Sozial- und Bildungspolitik.“
Die stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen zeigten erneut, so Wigger, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik sei: „Wenn wir die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht verkleinern, werden wir schon bald überhaupt keine Gestaltungsspielräume mehr für eine soziale Münster-Politik besitzen. Dann wird uns die Kommunalaufsicht zur Einstellung nahezu aller freiwilligen Leistungen zwingen,“ so der SPD-Fraktionschef. Mit Sorge betrachtet Wigger die für das kommende Jahr eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen: „Kommen die nicht in der vom Kämmerer geschätzten Höhe, dann wird es ganz ganz eng im Stadtsäckel.“
Die aktuell von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen sind nach Auffassung von Wigger genauestens zu prüfen, um nicht kontraproduktive Kürzungen vorzunehmen, die nachhaltige Strukturen zerstören. Die SPD-Fraktion arbeite derzeit Punkt für Punkt den Sparkatalog mit Blick auf eine sinnvolle Umsetzung der einzelnen Maßnahmen durch. „Klar ist aber auch, dass bestimmte Kürzungen mit der SPD nicht zu machen sind, z.B. die Abschaffung des von meiner Fraktion durchgesetzten Münster-Passes für Bürger mit geringem Einkommen.“
So ein Zirkus Forderungen nach Transparenz sind scheinheilig