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Sprechblasen / 12.05.12

Rechts-Linke Phrasen

Mit Geld kann CDU-Kreisvorsitzender Weber nun einmal nicht umgehen. Das Amelsbürener Hallenbad hat er, wir erinnern uns, per Eilentscheid am Rat vorbei erst teuer renovieren und dann schließen lassen. Zur Landtagswahl würde der Gute nicht besonders originell sein, das war klar, und so kam es auch:

Passend platziert in der Wahlsonntagsausgabe der Zeitung (so kriegt niemand vor der Wahl einen vernünftigen Kommentar zu dem Quark ins Blatt!), garniert mit einem großen Foto, meditiert unser Amelsbürener Nachwuchspolitiker über die großen Probleme der Verkehrspolitik. Wurde ja auch endlich fällig, nachdem er sich in der Vergangenheit eher mit der Beschilderung seines Heimatdorfs befasst hatte. Die Wolbecker Ortsumgehung, jammert Weber, werde von der Landesregierung gestreckt und hinausgezögert.

Tja, wenn das so einfach wäre: die Wolbecker Ortsumgehung ist zunächst einmal die Geschichte von Planung und Planfeststellung, diese Abläufe mit der obligatorischen Bürgerbeteiligung beschleunigt auch ein Herr Weber nicht. Und wenn es dann ums Baugeld geht, da ist die Suada nur noch scheinheilig. Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Rüttgers hat schon Schuldenabbau vor der Wahl versprochen und nach der Wahl neue Schulden gemacht, und 2012 will die Landes-CDU wieder im Wahlkampf Schuldenabbau propagieren – und ein Herr Weber aus Amelsbüren kommt und fordert schnell ein paar Millionen, faselt von „Blockadepolitik“.

Bei der Umgehungsstraße heben Weber und seine Mitstreiter dann ganz ab: wieder droht „Blockadepolitik“, wenn die CDU in der wohlverdienten Opposition bleibt. Ja hat der Kerl denn gar nichts begriffen? Hat er nicht kapiert, dass das Geld für die Umgehungsstraße aus Berlin kommt? Und dass man erst bauen kann, wenn man Baurecht hat? Richtig niedlich ist da der Hinweis, Polenz setze sich für Baugeld ein – erst muss über die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss (und etwaigen vorläufigen Rechtsschutz) entschieden sein, dann können Bagger rollen!

Nun sind Weber und Co. nicht allein mit solchem Phrasendreschen. Auch die Linke jault (ein letztes Mal?) öffentlich auf: eine „Strategie des Totschweigens“ wirft sie der SPD vor. Zum Totlachen! Leute, wollt ihr wenigstens noch einmal öffentlich beim Namen genannt werden, braucht Ihr ein paar Streicheleinheiten? Aber doch nicht vom politischen Gegner! Lasst euch doch einfach an euren Taten messen, zum Beispiel: In der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Anträge von SPD und Grünen zur unkonventionellen Gasförderung (Fracking) stimmte die Linke per Enthaltung brav mit der schwarz-gelben Koalition gegen die rot-grünen Anträge, die z.B. eine Umweltverträglichkeitsprüfung bindend vorschreiben wollen. Na prima, solche Leute brauchen wir – in Münster nicht.

  1. Ich dachte bisher immer Politiker sollten Vorbild für uns als normale Bürger sein … Ich wundere mich immer wieder über den Ton der hier von allen angeschlagen wird … Bei solch einem Umgangston dürften sich Politiker jeder Partei eigentlich nicht mehr über niedrige Wahlbeteiligungen etc. wundern … Also eine Aufruf an alle Politiker jeder Partei, von der Komune bis zum Bund, versucht doch einmal fair miteinander umzugehen und nicht immer alle Vorschläge anderer Parteien in den “Dreck” zu ziehen … bitte erst einmal überprüfen ob die eigenen Vorschläge vielleixht nicht sogar schlechter sind … Mir scheint mittlerweile das alle Politiker nur ihrer Fraktion nachquatschen und nicht einmal selbst nachdenken … Ihr habt die Weisheit nicht mit dem Löffel gefressen … So long …
    — Xaver    13.05.12    #

Ach du lieber Röttgen! Danke!