SPD sieht bedenkliche Haushaltsentwicklung / 1.05.12
Wigger: Weitere Konsolidierungsschritte unumgänglich
Mit großer Sorge blickt SPD-Fraktionschef Holger Wigger auf die Haushaltsentwicklung der Stadt Münster. Statt Schulden abzubauen, vergrößere sich das Defizit, wie aus dem jüngsten Bericht der Kämmerei hervorgehe. Wigger: „Ich halte die aktuellen Zahlen für äußerst bedenklich. Trotz der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer verbesserten Einnahmesituation erhöht sich das Defizit in diesem Jahr um weitere 6,2 Millionen Euro.“
Als noch gefährlicher erachtet die SPD-Ratsfraktion den fortschreitenden Verzehr des städtischen Eigenkapitals. So werde die Ausgleichsrücklage voraussichtlich nach Verrechnung des Jahresabschlusses 2011 aufgebraucht sein. Zudem werde das Ziel, 2014 maximal ein Defizit von 20 Millionen Euro zuzulassen, deutlich verfehlt. „Wenn wir jetzt nicht mit aller Kraft gegensteuern, rutschen wir in wenigen Jahren in die Haushaltssicherung“, verdeutlicht Wigger. Dann würden die wesentlichen Entscheidungen nicht mehr im Rathaus, sondern von der Bezirksregierung getroffen. In Münster solle jedoch weiterhin der demokratisch gewählte Rat bestimmen, wie und wofür das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wird, und nicht die Kommunalaufsicht am Domplatz, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu behalten, fordert Wigger von der Stadtverwaltung ein solides und belastbares Konsolidierungsprogramm als Grundlage für die kommenden Haushaltsberatungen. Dabei gehe es vor allem um eine Aufgaben- und Ausgabenkritik städtischer Leistungen. „Dazu gehören die Verschlankung der Verwaltung, Abstriche bei städtischen Sanierungsmaßnahmen, der Verkauf von nicht notwendigen städtischen Immobilien und Flächen sowie eine Überprüfung aller Transferaufwendungen“, verdeutlicht Wigger. Zudem müsse auch die Einnahmesituation der Stadt unter Beibehaltung des aktuellen Gewerbesteuerhebesatzes verbessert werden und die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen bei Einkauf und Leistungserbringung verstärkt werden.
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