Augenmaß bei der Außengastronomie / 8.03.12
SPD für Beibehaltung der bisherigen Regeln
Für „Augenmaß statt Regelungswut“ spricht sich die SPD-Ratsfraktion bei der Weiterentwicklung der Außengastronomie in der Innenstadt aus. Deshalb wird die SPD in den zuständigen Ausschüssen beantragen, die Zulassung und Ausstattung von Außengastronomie in der Innenstadt nach den bisher für die Stadt Münster geltenden Rechtsnormen zu regeln. Eine von der Stadtverwaltung ursprünglich vorgesehene generelle Begrenzung der Freiflächen auf 50 Prozent der jeweiligen Innenfläche des Lokals wäre damit vom Tisch.
Dieser Versuch einer Grundsatzregelung würde der Situation vieler Gastronomiebetriebe nicht gerecht, so der personal- und ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kurt Pölling. Gerade Cafés mit kleiner Innenfläche müssten bei Inkrafttreten der Verwaltungspläne zum Teil ihre Tischanzahl im Außenbereich erheblich reduzieren. Pölling: „Das wäre existenzgefährdend und kundenunfreundlich.“ Die SPD hält es stattdessen für viel sinnvoller, dass über Streitfälle die Antragskommission der Stadt entscheiden soll. „Wenn z.B. Tische Liefer- und Fluchtwege versperren oder Menschen mit Handicap sowie Eltern mit Kinderwagen behindert werden, muss das Ordnungsamt im Gespräch mit dem Gastronomiebetreiber schnell für Abhilfe sorgen“, verdeutlicht Pölling.
Die SPD regt in diesem Zusammenhang eine Prüfung an, ob im Boden eingelassene Markierungen geeignet sind, die Flächen für Außengastronomie deutlich kenntlich zu machen. Dann wäre für jeden klar, wo Tische stehen dürfen und wo nicht, so Pölling. Zudem sprechen sich die Sozialdemokraten dafür aus, draußen zukünftig auf Heizgeräte (CO2-Schleudern) zu verzichten. Hier soll die Verwaltung klären, ob der Einsatz von Heizgeräten unterbunden werden kann.
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