Bundesregierung soll sich in Durban für ein Klimaabkommen stark machen / 3.12.11
Deutschland muss wieder mehr für den Klimaschutz tun
Den Klimawandel spüren wir alle, auch hier in Deutschland. Wann hat es schon mal in Bayern Waldbrände im November gegeben? Doch andere Länder sind bedeutend schlechter dran: Äthiopien erlebt eine Dürre ungeheuren Ausmaßes und Thailand versank im Hochwasser. Seit dem 28. November und noch bis zum 9. Dezember verhandeln im südafrikanischen Durban 1.900 Vertreterinnen und Vertreter von Staaten und Organisationen über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll von 1992. Die ursprüngliche Vorreiterrolle Deutschlands in der europäischen und der internationalen Klimapolitik hat Schwarz-Gelb aufgegeben. In einer Aktuellen Stunde der Fraktionen von SPD und Bündnis90 / die Grünen wurde am 01. Dezember über die aktuelle deutsche Rolle im internationalen Klimaschutz diskutiert.
Treibhausgasausstoß bis 2050 gegenüber 1990 um 50 Prozent senken
Der Klimawandel hat langfristige und großenteils irreversible Schäden zur Folge. Er bedroht die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen weltweit. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung wird in vielen Ländern gefährdet, die Wahrscheinlichkeit von Umweltmigration und Ressourcenkonflikten steigt vor allem in Entwicklungsländern. Um einen irreversiblen Klimawandel zu vermeiden, darf die globale Durchschnittstemperatur das Niveau aus der Zeit vor der Industrialisierung nicht um mehr als zwei Grad überschreiten. Deshalb empfiehlt der Weltklimarat der Vereinten Nationen (IPCC) den globalen Treibhausgasausstoß bis 2050 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Klimakonferenz muss Einigung auf ein Kyoto-Nachfolgeabkommen bringen
Bei der diesjährigen Klimakonferenz in Durban muss die Staatengemeinschaft beweisen, dass sie gemeinsam in der Klimaschutzpolitik weiter voranschreiten will. Dazu ist es notwendig, dass ein völkerrechtlich verbindliches Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verabschiedet wird. Dieses Abkommen soll bindende Minderungsziele bzw. -beiträge aller großen Staaten mit hohem Treibhausgasausstoß umfassen. Darüber hinaus muss das Zwei-Grad-Ziel, auf das sich die Länder auf der Klimakonferenz in Cancun geeinigt haben, enthalten sein.
Ist der Klimaschutz Schwarz-Gelb nicht mal mehr Lippenbekenntnisse wert?
Seitdem Schwarz-Gelb regiert wird immer deutlicher: Der Klimaschutz ist ihnen nicht mehr wert als Lippenbekenntnisse. Aber auch darauf scheinen Union und FDP verzichten zu wollen. Denn in den letzten Jahren war es üblich, dass eine Regierungserklärung zur Klimakonferenz abgegeben oder in der Kernzeit dazu debattiert wurde. Doch dieses Jahr sollte die Debatte zur Konferenz in Durban nach dem Motto „Gute Nacht Klimaschutz” in die Nacht verschoben werden. Das hat die SPD gemeinsam mit den Grünen durch die Beantragung einer Aktuellen Stunde jedoch verhindert.
Klimaschutz in Deutschland auf dem Rückweg
Es ist absurd, was sich gerade im Bereich der Klimapolitik abspielt: Der Klimawandel vollzieht sich dramatischer als bisher von den Experten angenommen. Das Jahr 2010 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Treibhausgasemissionen steigen weiter. Das Jahr 2010 war das Jahr mit dem stärksten Anstieg der Emissionen. Doch das Wissen über die Auswirkungen passt nicht zum Handeln der Verantwortlichen in der Regierung. „Die Lobbys setzen sich durch“, sagte der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe. Es werde wieder vermehrt darüber gesprochen, was für den Klimaschutz alles nicht getan werden könne. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber kritisierte, dass der Umweltminister nicht klar mache, welchen Beitrag Deutschland auf der UN-Klimakonferenz in Durban leisten werde.
Deutschland hat seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz eingebüßt
Der Klimaschutz ist in eine Legitimationskrise geraten. Es gehe nicht darum, nur darüber zu diskutieren, was z. B. China und die USA alles nicht tun, um ihre Treibhausgasemissionen zu drosseln, sondern was Deutschland und Europa unterlassen, betonte Schwabe. Deutschland sei nicht mehr Vorreiter auf der Ebene des internationalen Klimaschutzes und hätte sich unter Schwarz-Gelb auch zum Bremser in der EU entwickelt. Dort blockiert Deutschland aktuell Festlegungen zur Energieeffizienz durch das „No“ von Wirtschaftsminister Rösler. Erst 2007 hatte die Große-Koalition mit Sigmar Gabriel als Umweltminister ein Energie- und Klimaschutzprogramm vorgelegt. Darin war enthalten, dass Deutschland durch Maßnahmen der Energieeffizienz 25 Millionen Tonnen an CO2-Emissionen einsparen will. Dieses Ziel kann nun nicht mehr erreicht werden. Obendrein deckelt Schwarz-Gelb den Ausbau der Erneuerbaren Energien und vernachlässigt die energetische Gebäudesanierung. Der Energie- und Klimafonds, aus dem die Mittel für die Gebäudesanierung kommen sollen, werde ein Flop, sagte der stellvertretende energiepolitische Sprecher Dirk Becker. Denn seine Finanzierung sei durch den Verfall der Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionsrechten nicht gesichert. Der Preis für eine Tonne CO2 ist von 33 Euro auf aktuell 8,31 Euro gesunken. Doch das Ausbremsen der Energieeffizienz in Europa schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft. Denn gerade in Deutschland könnten die Technologien für die Energieeffizienz entstehen, sagte Ulrich Kelber.
Zusagen an Entwicklungsländer hat Deutschland nicht eingehalten
Doch Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimadiplomatie hat nicht nur durch das Versagen in der nationalen Klimapolitik gelitten, sondern die schwarz-gelbe Bundesregierung hat gegebene Zusagen gegenüber Entwicklungsländern nicht erfüllt. So seien die „fast-start“-Zusagen nicht eingehalten worden, warf der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch der Bundesregierung vor.
Für die Verhandlungstaktik auf der Klimakonferenz legte er der Regierung nahe, „besser als zu warten, was andere machen, ist es voran zu gehen.“
Antrag der SPD zur UN-Klimakonferenz in Durban
Im Vorfeld der Klimakonferenz in Durban hatte die SPD-Bundestagsfraktion ihren Antrag „die Klimakonferenz in Durban zum Erfolg führen – Kyoto-Protokoll verlängern, Klimaschutz finanzieren und Cancún-Beschlüsse umsetzen“ in den Bundestag eingebracht.
In ihrem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Bundesregierung unter anderem auf, daran festzuhalten, dass ein globales rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen mit ambitionierten Treibhausgasminderungszielen verabschiedet wird, und in Durban dazu substanzielle Fortschritt erzielt werden.
Des Weiteren soll sie bei anderen Industrie- und Schwellenländern dafür werben, dass sie sich Minderungsziele setzen, mit denen das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann. Ebenso soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass möglichst viele Staaten mit hohem CO2-Ausstoß eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls unterzeichnen. Dabei sollen überschüssige Emissionsrechte aus der ersten Verpflichtungsperiode nicht übernommen werden, auch Schlupflöcher gelte es zu schließen.
Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einsetzen, dass auch die Europäische Union für eine zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode stimmt. Die EU soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 senken, ohne dies vom Handeln anderer Staaten abhängig zu machen und diese Position offensiv vertreten. Davon kann eine positive Wirkung auf andere Staaten ausgehen. Die Bundesregierung soll auch dafür eintreten, dass die Ergebnisse der Konferenz in Cancun umgesetzt werden und dass die Klimaschutzfinanzierung in Entwicklungsländern ab 2013 gesichert wird.
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