Münster wird Optionskommune: Zusage liegt im Interesse der Stadt / 31.03.11
Münster wird Optionskommune! Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze bestätigt, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung entschieden, dass die Stadt Münster ab 2012 die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen wird. Damit folgt das Land einem Antrag der Stadt, mit dem sich Münster um die anspruchsvolle Aufgabe beworben hatte.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer begrüßt die Entscheidung des Landes: „Die Zusage liegt im Interesse unserer Stadt. Nun können wir mit der kommunalen Trägerschaft passgenaue Entscheidungen für die Betroffenen fällen. Unser großes Ziel ist es dabei, im Interesse der Langzeitarbeitslosen die Arbeitsmarktpolitik eng mit Fragen von Bildung und sozialer Absicherung zu verbinden.“ Heuer verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Hartz-IV-Bezieher/innen mehrheitlich nicht nur einen Job brauchten, sondern umfassende Hilfe – etwa weil sie krank, verschuldet oder unzureichend ausgebildet seien. Für diese Hilfe seien vor allem die Kommunen und die vor Ort tätigen freien Träger qualifiziert.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Betreuung Langzeitarbeitsloser neu organisiert werden, da die bisherige Arbeitsgemeinschaft aus Stadt und Bundesagentur für Arbeit für unzulässig erklärt wurde. Grundsätzlich sollte nun eine neue gemeinsame Einrichtung der beiden Behörden gegründet werden. Einer begrenzten Zahl von Kommunen wurde aber die Option eingeräumt, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen selbst zu übernehmen.
Für Svenja Schulze wird mit der Entscheidung deutlich, dass die Kompetenzen der Stadt Münster in Düsseldorf anerkannt werden. Daneben bedeute sie eine Stärkung des Münsterlandes, da neben Münster auch der Kreis Warendorf den Zuschlag für eine kommunale Trägerschaft erhalten habe. „Damit kann nun im gesamten Münsterland einheitlich gearbeitet werden. Das ist für eine erfolgreiche Entwicklung im Sinne der Betroffenen eine weitere wichtige Chance.“
