Deutschlands feige Außenpolitik / 19.03.11
Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung an einer Militärintervention in Libyen ab – vor allem aus innenpolitischen Gründen. Das ist verantwortungslos – schreibt die Zeit!
Drei Wochen lang stritt die internationale Gemeinschaft über eine Flugverbotszone über Libyen. Drei Wochen, in denen Machthaber Muammar al-Gadhafi sein Volk aus Flugzeugen bombardieren ließ. Drei Wochen, in denen es Gadhafi gelang, fast jede Rebellen-Stadt im Land wieder zurückzuerobern.
Jetzt, da es fast zu spät ist, hat der UN-Sicherheitsrat doch noch eine Flugverbotszone und damit einen Militäreinsatz beschlossen. Die Weltgemeinschaft hat gezeigt, dass ihr Menschenrechtsverletzungen nicht völlig gleichgültig sind.
Sicher, manches Argument, das Außenminister Westerwelle gegen einen Militäreinsatz anführt, hat Gewicht. Die Konsequenzen der Angriffe auf Libyen können in der Tat dramatisch sein. Die internationale Gemeinschaft ist dabei, Bürgerkriegspartei zu werden. Sie wird Gadhafis Luftabwehr ausschalten müssen, um ihre eigenen Piloten zu schützen. Der Konflikt in Libyen hat das Potenzial ein langer und schmutziger Krieg zu werden. Das spricht keineswegs gegen eine westliche Intervention mit arabischer Beteiligung, doch müssen die Risiken klar benannt werden. Kaum ein Befürworter des Militäreinsatzes tut das derzeit. Das ist feige.
Noch feiger aber ist das Votum der Bundesregierung. Der Verdacht liegt nahe, dass vor allem innenpolitische Gründe dafür den Ausschlag gaben. Hätte Deutschland dem Militäreinsatz gegen Gadhafi im Sicherheitsrat nämlich zugestimmt, wäre eine deutsche Beteiligung daran fast unumgänglich geworden. Das aber wollte Schwarz-Gelb kurz vor drei Landtagswahlen unbedingt vermeiden, denn eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine deutsche Beteiligung ab. Das aber kann kein Leitmotiv verantwortungsvoller Außenpolitik sein. Wenn Westerwelle nun sagt, Deutschland könne nicht überall in der Welt gegen Unterdrückung kämpfen, argumentiert er wohlfeil. Damit wäre kein Militäreinsatz, auch nicht der in Afghanistan, noch zu begründen.
