Libyen vom UN-Menschenrechtsrat suspendiert / 2.03.11
Zum Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die UN-Vollversammlung Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen hat. Den Ausschluss hatte der Rat selbst empfohlen und damit ein wichtiges menschenrechtspolitisches Zeichen gesetzt. Viel zu selten hat sich der Rat bislang konsequent an den Menschenrechten orientiert. Die brutale Gewalt des Gaddafi-Clans gegen friedliche Demonstranten hat die Entscheidung gegen eine weitere Mitgliedschaft Libyens im UN-Menschenrechtsrat geradezu unvermeidlich gemacht.
Zu begrüßen ist außerdem, dass der UN-Sicherheitsrat umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Libyen, den Gaddafi-Clan und hohe Regierungsmitglieder beschlossen hat. Darüber hinaus hat er den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingeschaltet, um die seit dem 15. Februar in Libyen begangenen Verbrechen zu untersuchen. Das Ergebnis der Ermittlungen könnte eine Anklage gegen Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein internationaler Haftbefehl sein. Es wird eng für Gaddafi. Die Anklage des sudanesischen Staatspräsidenten al-Bashir zeigt, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht davor zurückschreckt, amtierende Staatsoberhäupter zur Rechenschaft zu ziehen.
Das konsequente Verhalten der Vereinten Nationen und – mit Verzögerung und Einschränkung – auch der Europäischen Union sollte auch anderen autoritären Machthabern eine Warnung sein. Der “Jasmin-Duft” aus Tunesien weht weit über die arabische Welt hinaus über Iran bis nach China. Meinungs- und Pressefreiheit sowie friedliche Demonstrationen sind universelle Menschenrechte, die sich auf Dauer auch mit Gewalt nicht unterdrücken lassen.
Ort des interkulturellen Austausches Autsch: Selbsterkenntnis