Die Europapolitik politisieren. Gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer / 7.02.11
Gemeinsame Erklärung vom 5. Februar 2011 in Münster
Europa Sozial&Demokratisch (SPD Münster), Europa-Arbeitskreis des Parti Socialiste Lille und Nord pas de Calais, Partito Democratico Orvieto, Giovani Democratici Orvieto und Regione Umbria und Jungsozialisten Münster haben sich vom 4. bis 6. Februar 2011 in Münster getroffen, um über gemeinsame Aktivitäten zur Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer zu beraten. Gemeinsam haben sie erklärt:
Die Europapolitik politisieren
Wir stimmen darin überein, dass die Europäische Einigung das wichtigste Instrument zur Friedenssicherung auf unserem Kontinent darstellt und wir unterstützen die weitere Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit.
Unser Ziel ist ein demokratisches und soziales Europa. Eine europäische Union, die soziale Standards für seine Bürgerinnen und Bürger garantiert, die eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik im Interesse der Menschen betreibt kann nur durch politische Kräfte gestaltet werden, die soziale Gerechtigkeit, ökologische Erneuerung der Wirtschaft und Menschen- und Bürgerrechte in den Mittelpunkt stellen.
Jenseits vielbeschworener europäischer Gemeinsamkeit wollen wir die politischen Unterschiede zwischen unseren Parteien und denjenigen politischen Kräften in Europa herausarbeiten und betonen, die für andere politische Konzepte stehen und die Freiheit des Marktes vor die Interessen der Menschen stellen.
Wir setzen uns in unseren Parteien sowohl für die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union ein als auch für eine deutliche Akzentuierung der europapolitischen Diskurse und Positionen. Die Menschen in unseren Städten, Regionen und Ländern haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wofür unsere Parteien europapolitisch stehen.
Gemeinsam für die Finanztransaktionssteuer
Unsere Parteien, die PSE und die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als ein wichtiges Instrument zur Regulierung der Finanzmärkte. Ohne ein Allheilmittel zu sein, behindert sie Spekulation und trägt zur Abschöpfung von erheblichen Finanzmitteln bei den Verursachern der Finanzkrise bei.
Unsere Parteien haben ferner beschlossen, dass wir zur Durchsetzung dieser Forderung mit dem Instrument der „Europäischen Bürgerinitiative“, das ab 2012 zur Verfügung stehen wird, europaweit koordiniert mit weiteren Bündnispartnern mindestens 1 Million Unterschriften sammeln werden, um die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, die Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Um eine solche Kampagne erfolgreich durchführen zu können, bedarf es einer langfristig angelegten Mobilisierung innerhalb unserer Parteien und einer Informationskampagne in unseren Städten und Regionen, um die Menschen zu informieren und sie auf die kommende Unterschriftensammlung vorzubereiten.
Eine solche vorbereitende und mobilisierende Kampagne dient zudem dazu, politischen Druck auf unsere Regierungen auszuüben, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zuzustimmen.
Wir verabreden uns, in unseren Städten und Regionen im Jahr 2011 koordiniert Aktionen durchzuführen, um innerhalb unserer Parteien die Mitglieder zu informieren und sie für kommende Aktivitäten zu mobilisieren sowie um die Bevölkerung zu informieren und einzuladen, sich unseren Aktivitäten anzuschließen.
Wir werden in unseren Parteien darauf dringen, dass diese Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer kein Lippenbekenntnis wird, sondern in das Zentrum politischer Aktivität gerückt wird.
Wir werden:
Rund um den 1. Mai 2011 sichtbar unsere Forderung nach Einführung der Finanztransaktionssteuer darstellen. Dazu werden wir gemeinsame Materialien gestalten um unser koordiniertes Vorgehen deutlich zu machen.
Wir werden viele kleine Aktivitäten, von Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Verteilen von Informationen vor Banken und Parteibüros der Konservativen und Liberalen die Menschen informieren und zur Mitarbeit einladen.
Wir werden uns gegenseitig zu Aktivitäten einladen um uns gegenseitig zu unterstützen und unsere politische Partnerschaft zu pflegen, sie auszubauen und sie öffentlich bekanntzumachen.
Wir informieren uns gegenseitig über unsere Aktivitäten, unsere Aktionsformen und Materialien. Wir informieren uns über die Erfahrungen, die wir mit unseren Aktivitäten vor Ort machen und informieren unsere Mitglieder über die Aktivitäten der jeweiligen Partnerparteien.
Wir werden uns im Herbst 2011 in einer unserer Städte erneut versammeln um über unsere Erfahrungen zu sprechen und zu diskutieren, wie wir unsere Kampagne weiterentwickeln.
*Über diese Verabredungen werden wir unsere Parteien auf allen Ebenen, bis hin zur nationalen Ebene informieren um ähnliche Initiativen an anderen Orten zu ermutigen.*
SPD Münster und Parti Socialiste Lille und Nord pas de Calais haben zusätzlich eine Partnerschaft vereinbart. Ziel dieser Partnerschaft ist es, die Europäisierung unserer Parteien durch eigene, örtliche und regionale Initiativen zu gestalten und zu vertiefen.
Wir sind gemeinsam der Ansicht, dass die Europäische Sozialistische und Sozialdemokratische Partei (PSE) zu einer wirklichen Mitgliederpartei weiterentwickelt werden muss. Wir setzen uns aus diesem Grund dafür ein, dass so viele Mitglieder unserer Parteien wie möglich die Mitgliedschaft als „PSE-Activist“ beantragen. Die Mitgliedschaft als „PSE-Activist“ und die Gründung von „PSE-City-Groups“ stellen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der PSE als Mitgliederpartei dar.
Wir werden in unseren Parteien auf regionaler und nationaler Ebene für eine Zusammenarbeit innerhalb der PSE, für eine Kampagne zur Mitgliederregistrierung als PSE-Activist und zum Aufbau von PSE-Citygroups werben.
Wir setzen uns innerhalb unserer Parteien nachdrücklich dafür ein, dass europäische Politik als „Innenpolitik“ betrachtet und mit Priorität behandelt wird.
Die Dokumentation der Tagung finden Sie hier.
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