Winterchaos in Münster: Sofortmaßnahmen erforderlich / 21.12.10
Heuer fordert Entschuldigung bei Unfallopfern
Als “unzureichend” bewertet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die Aussagen des Oberbürgermeisters zum Schneechaos auf Münsters Straßen. “Uns nutzt weder der Blick auf Salzvorräte in Köln, noch der Hinweis auf Natursteine in unserer Altstadt. Was wir in Münster jetzt brauchen, sind Sofortmaßnahmen, um die gefährlichen Verkehrsverhältnisse endlich zu entschärfen.”
Doch dazu habe er von der Stadtspitze bisher nichts Konkretes gehört, verdeutlicht Heuer. Als dringendste Aufgabe sieht der SPD-Fraktionschef die Räumung der Haupteinfallstraßen und des Ringes sowie die Sicherung der Aufstellflächen an Ampeln und Bushaltestellen. Darauf sollten alle Kräfte konzentriert werden. Heuer: ” Es bleibt ein Rätsel, warum das nicht umgehend bei Einsetzen des Schneefalls gemacht wurde.” Zusätzlich sollten die verbliebenen Salzvorräte in den spiegelglatten Kreuzungsbereichen gestreut werden, wenn die Temperaturen es zuließen. “Der Notfall auf Münsters Straßen ist schließlich längst da”, so Heuer.
Wichtig ist für den Sozialdemokraten zudem ein selbstkritischer Umgang mit der derzeitigen Situation. Es sei unbestritten, dass es in den letzten Tagen eine Kette von Fehlentscheidungen gegeben habe. Dies müsse die Stadt auch deutlich aussprechen. Heuer: “Hier ist der Oberbürgermeister auf dem richtigen Weg. Allerdings halte ich eine Entschuldigung gegenüber der Bürgerschaft und hier vor allem den zahlreichen Unfallopfern für zwingend.” Zu beobachten sei derzeit in der Bürgerschaft ein rasanter Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Stadt.
Außerdem fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende eine frühzeitige Information der Bürger über die Straßenverhältnisse in einem 24-Stunden-Zeitraum und verlässliche Aussagen darüber, ob der Bus-verkehr jeweils aufrecht erhalten werden kann. “Hierzu müssen die Medien rund um die Uhr mit wirklich verlässlichen Informationen versorgt werden.”
Weiter fordert Wolfgang Heuer eine Bündelung der städtischen Personalressourcen für akute Hilfsmaßnahmen im Verkehr: “Dafür kann z.B. das Blitzen eingestellt werden. Unglaublich, dass dafür derzeit noch Personal da ist.” Auch eine weiter gehende Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Straßen.NRW für die Haupteinfallstraßen sollte umgehend geprüft werden.
Sobald die Lage sich auf den Straßen entspannt habe, müsse auch über weiter gehende Konsequenzen gesprochen werden. Dazu zählt Heuer alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Winterdienst in Münster stellen: Einsatzpläne, personelle, technische und finanzielle Ausstattung. Heuer: “Ich erwarte, dass spätestens dann von Seiten der Verwaltungsspitze auch die Politik einbezogen wird.”
Heuer hat den Oberbürgermeister heute über seine Einschätzung und Forderungen schriftlich informiert.
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