Wolfgang Heuer bei der SPD Hiltrup-Berg Fidel zu Gast / 16.12.10
Roter Grünkohl in Hiltrup am 14.12.2010 mit sehr positiver Resonanz für den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat
Wolfgang Heuer spricht bei der SPD Hiltrup-Berg Fidel zum städtischen Haushalt 2011
Der Herbst 2010 war eine besondere Herausforderung, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender im münsterschen Rat Wolfgang Heuer am 14.12. 2010 beim „Roten Grünkohl“ der SPD Hiltrup-Berg Fidel: die Stadt Münster hat unter schwarz-gelben Ratsmehrheiten der Vergangenheit einen negativen Spitzenplatz erreicht, was ihren Schuldenberg angeht. Für das Jahr 2011 drohte deshalb der Verlust der finanziellen Handlungsfähigkeit, im Haushaltsentwurf der Verwaltung klaffte ein Loch von 70 Mio. €, fast 10% der Ausgaben. Heuer formulierte es drastisch in seiner Haushaltsrede: „Der Pleitegeier sitzt bereits mit am Tisch“. Konsolidierung des Haushalts war also das bestimmende Thema, gleichzeitig galt es, die Leistungen der Stadt für Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten und sozialdemokratische Akzente im Haushalt zu setzen. Besonders sollten die sozialen Programme für Kinder, Jugend und Familien weitergeführt und ausgebaut werden. Besonders sollte auch die Förderung für Kinder im Bildungsbereich ausgebaut werden.
Die SPD-Ratsfraktion unter Heuers Leitung entschied sich, Verantwortung für die Zukunft der Stadt zu tragen und konstruktiv einen soliden Haushalt mitzugestalten. Realistische Einsparmöglichkeiten bündelte sie u.a. mit einer moderaten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, die in Münster bislang erheblich unter dem in NRW üblichen Niveau lagen. Beides hatte zum Ziel, Eingriffe der Kommunalaufsicht und Bevormundung durch die Bezirksregierung zu vermeiden: damit wären nur noch gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben der Stadt erlaubt. Es galt für die SPD, trotz schwieriger Haushaltslage Handlungsmöglichkeiten zu schaffen bei der Entlastung von Familien, bei der Schaffung von neuen Bildungschancen und bei der Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Münster.
Eine zuverlässige parlamentarische Mehrheit für dies Paket zu sichern, war die nächste Hürde. Heuer und seine Fraktionskollegen entschieden sich dafür, zum einen sehr frühzeitig in die Sachdebatte einzusteigen, zum andern aber auch rechtzeitig mit den anderen Fraktionen im Rat zu verhandeln. Die SPD wandte sich von vornherein gegen Tendenzen, „OB Lewe vor die Wand laufen zu lassen“ und die Entscheidung über den Haushalt ins Jahr 2011 zu verschleppen. So konnten sich schließlich SPD, CDU, UWG, ÖDP und Piraten auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf verständigen, während sich Münsters Grüne mit peinlichen verbalen Entgleisungen aus der politischen Debatte verabschiedeten.
In der lebhaften Diskussion erhielt Heuer große Zustimmung für das verantwortungsvolle Verhalten der SPD-Fraktion in der Haushaltsvorbereitung
Die ca. 30 Teilnehmer des “Roten Grünkohls” der SPD Hiltrup-Berg Fidel im Haus Bröcker „löcherten“ Heuer mit einer Vielzahl von Nachfragen und Diskussionsbeiträgen. Grundtenor war dabei eine breite Zustimmung für die Entscheidung der SPD-Fraktion, Verantwortung zu übernehmen und die politischen Handlungsspielräume in der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen zu nutzen. Die SPD in Münster hat sich beim Haushalt 2011 als politische Gestaltungskraft profiliert, die sich nicht für taktische Spielchen missbrauchen lässt und Mehrheiten schafft, wo es aus der Sache heraus nötig ist – das wurde beim Grünkohlessen in Hiltrup von der Basis bestätigt. Nicht ausgespart wurde auch die Frage, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll: was erwartet „der Bürger“ von der Politik? Sind Parteien überhaupt in der Lage, unpopuläre Entscheidungen zu treffen? Ein Teilnehmer brachte es auf den Punkt: wir erwarten, dass Münster sein Leistungsangebot für seine Bürger aufrechterhält, und mit gleichem Gewicht, dass Münster seinen Haushalt in Ordnung bringt für die kommenden Generationen; und wenn das eine verbesserte Finanzierung durch Erhöhung von Gebühren, Beiträgen und Steuern zwingend erfordert, muss man darüber reden.
Der „Rote Grünkohl“ im Haus Bröcker war die leckere Grundlage für diese Themen, aber darüber hinaus kam natürlich die Geselligkeit nicht zu kurz. So war es kein Wunder, dass Wolfgang Heuer sich erst nach drei Stunden aus Hiltrup verabschiedete – eine gelungene Veranstaltung der SPD.
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