Regierungspläne: die Armen sollen zahlen / 7.06.10
Von der Leyen wird zur Unsozial-Ministerin
Nach den heute von Kanzlerin Merkel verkündeten Kürzungsplänen im Sozialbereich wird klar, warum Ursula von der Leyen (CDU) nach Bellevue flüchten wollte.
Die schwarz-gelbe Koalition betreibt Sozialabbau im großen Stil. Frau von der Leyen wird zur Unsozial-Ministerin.
Die Unsozial-Ministerin hat sich gegen den schwarz-gelben Sozialabbau offenbar nicht gewehrt. Die Sparvorschläge sind sozial unausgewogen und gefährden den Aufschwung:
• Kürzungen beim Arbeitslosengeld II schaffen mehr Unsicherheit bei Arbeitnehmern und senken die Konsumneigung.
• Die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger schafft Eltern 2. Klasse.
• Die Kürzung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld senkt die Einkommen von Geringverdienern und damit die Kaufkraft 1 zu 1.
• Das pauschale Einfrieren der Eingliederungsmittel auf dem Niveau von 2006 schreddert die aktive Arbeitsmarktpolitik und wird zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Aufgrund der bestehenden Vorbindungen werden im nächsten Jahr kaum noch Neueintritte zu realisieren sein. Das Gleiche gilt, wenn Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden.
• Die Streichung des Zuschusses bei der Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger zeigt, wie blind Schwarz-Gelb gegenüber den Problemen von Morgen ist. Die Abschaffung der Rente nach Mindestentgeltpunkten führt in die Altersarmut von morgen. Niedrigverdiener von heute werden zu Grundsicherungsempfängern von morgen. Damit werden Lasten nur in die Zukunft verschoben.
Statt Kürzungen im Sozialbereich hätte es Einnahmeverbesserungen im Finanzsektor, bei der Vermögenssteuer und bei der Erbschaftssteuer geben müssen. Schwarz-Gelb hat erst den Hotels und den Unternehmenserben gegeben, jetzt nimmt es die Unsozial-Ministerin von den Arbeitnehmern und Arbeitslosen.
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Ich hoffe, dass wir als sozialdemokratische Partei gegen diese ungerechten Sparpläne etwas entgegenhalten können und trotz Sparkurs eine sozial gerechte Verteilung der Schuldenverringerung bzw. finanziellen Belastung des Einzelnen ermöglichen. Gerade jetzt ist die Zusammenarbeit der SPD mit den Gewerkschaften gefragt, da das Sparpaket von Schwarz-Gelb ja auch auf Gegenwehr von Seiten der Gewerkschaften stößt.
— Christian Deutsch 8.06.10 #