Vorstand in Hiltrup und Münster einig: Keine Koalition mit Rüttgers! / 2.06.10
am Dienstag hatte der SPD-Unterbezirk Münster zum Forum Aktuelles eingeladen und zahlreiche Genossinnen und Genossen sind der Einladung gefolgt. Sie haben über die Perspektiven für und die Anforderungen an die künftige Landesregierung debattiert und zu klaren Positionen gefunden.
Das Ergebnis der Beratungen ist die folgende Erklärung:
Beschluss des Unterbezirksvorstands Münster 01. Juni 2010
Dafür stehen wir – Politischer Richtungswechsel in NRW!
Die Bürgerinnen und Bürger haben die konservative-neoliberale Landesregierung abgewählt. Das System „Rüttgers“ ist gescheitert. Der Ministerpräsident ist auch persönlich von den Wählerinnen und Wählern abgewählt worden.
Jetzt geht um einen politischen Neuanfang in NRW!
Die NRWSPD hat den Wahlkampf mit dem Ziel geführt, einen politischen Richtungswechsel in NRW herbeizuführen. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW werden die SPD daran messen, ob sie zentrale Positionen ihres Wahlprogramms in Regierungshandeln umsetzt. Davon hängt ganz wesentlich ab, das in den vergangenen Jahren verlorene Vertrauen wieder zurück zu gewinnen.
Deshalb wollen wir Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin für NRW. Für eine weitere Amtszeit von Rüttgers haben wir nicht gekämpft. Die SPD im Unterbezirk Münster lehnt eine Koalition mit der CDU ab. Wir haben auch die bessere personelle Alternative. Eine breite Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger hat am 9. Mai für eine von Hannelore Kraft geführte Landesregierung gestimmt. Daher ist für uns klar: Sie muss die nächste Regierung führen.
Wir wollen einen klaren Politikwechsel umsetzen und deshalb sind für die SPD als Regierungspartei folgende inhaltliche Kernpunkte unverzichtbar:
In der Landespolitik: Beste Bildung
Voraussetzung für „Längeres gemeinsames Lernen“ ist eine strukturelle Reform des Schulsystems. Der Einstieg in die Gemeinschaftsschule muss klar, deutlich und unumkehrbar sein.
Wir werden Studiengebühren (mit einer finanziellen Kompensation für die Hochschulen) abschaffen und Bildung insgesamt beitragsfrei stellen.
Wir wollen eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen. Gemeinsam mit der Wirtschaft werden wir für alle Schulabgängerinnen und -abgänger und Altbewerberinnen und -bewerber eine qualifizierte Ausbildungsmöglichkeit schaffen.
Das so genannte Kinderbildungsgesetz (Kibiz) muss geändert werden, um mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung und Beitragsfreiheit zu schaffen.
Stärkung der Kommunen
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist auf den Weg zu bringen, der die Kommunen bei den Altschulden entlastet.
Der Bund muss die Kommunen von Kosten für gesamtstaatlichen Aufgaben (wie z.B. der Unterbringung von Langzeitarbeitslosen) entlasten.
Die Gewerbesteuer muss erhalten bleiben. Außerdem ist sie auf eine breitere Grundlage zu stellen, um die Einnahmeseite zu verbessern. Zudem muss für die Kommunalfinanzen eine größere Stetigkeit der Einnahmen erreicht werden.
Die Kommunen müssen wieder die unbeschränkte Möglichkeit zu eigenwirtschaftlicher Betätigung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten. Wir werden die Gemeindeordnung entsprechend ändern.
Gute Arbeit
Prekäre Beschäftigung ist in jeder Form zu überwinden. Der Niedriglohnsektor ist wieder zurückzudrängen. Unterstützt werden Initiativen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Ebenso unterstützen wir Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von
Frauen in der Arbeitswelt.
Dem Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit ist ein Riegel vorzuschieben. In NRW unterbinden wir Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge. Dazu beschließen wir ein neues Tariftreuegesetz.
Die durch die schwarzgelbe Koalition eingeführten Verschlechterungen beim Personalvertretungsgesetz sind zurückzunehmen.
Notwendig ist ein bundesweites Konjunkturprogramm mit einem Schwerpunkt für kommunale Investitionen.
Fortschrittsmotor Klimaschutz
Umwelt und Wirtschaft dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, Umweltund Klimaschutz schaffen heute Arbeitsplätze. Die Landesregierung muss dafür die richtigen Weichenstellungen setzen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung bremst beim Klimaschutz. Sie verspielt die Zukunft unseres Landes. In einer neuen Landesregierung werden wir ein Sofortprogramm
Klimaschutz für NRW umsetzen.
Landespolitische Handlungsmöglichkeiten für NRWs sind auch von bundespolitischen Rahmenbedingungen abhängig. Daher wird sich die NRWSPD in Regierungsverantwortung überall dort, wo es möglich ist wie z.B. über den Bundesrat, für folgende Positionen auch
bundespolitisch einsetzen:
Gerechte Steuerpolitik
Auch angesichts der neuesten Steuerschätzungen sind weitere Steuerentlastungen nicht zu verantworten, ohne die Handlungsfähigkeit von Bund, Land und Kommunen endgültig aufs
Spiel zu setzen. Ein handlungsfähiger Staat ist auf verlässliche Einnahmen angewiesen. Unumgänglich sind deshalb u.a. die Erhebung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Keine Kopfpauschale
Die Kopfpauschale im Gesundheitswesen wird im Bundesrat abgelehnt.
Ausstieg aus der Atomenergie
Die Laufzeiten für Atomkraftwerke werden nicht verlängert. Es bleibt beim vereinbarten Ausstieg.
Regulierung der Finanzmärkte
Die internationale Finanzkrise zeigt die Notwendigkeit, die internationalen Finanzmärkte zu regulieren. Notwendig sind u.a. eine Finanztransaktionssteuer, das Verbot des Handels mit
hochspekulativen Finanzpapieren (wie z.B. Kreditausfallversicherungen (CDS), Leerverkäufe), die substantielle Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise, eine Begrenzung der Managervergütung und eine öffentlich kontrollierte Ratingagentur auf EU-Ebene.
Weiteres Verfahren:
Nach den Sondierungsgesprächen fordern wir den Landesvorstand auf, über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen einen verbindlichen Mitgliederentscheid durchzuführen. Die Mitglieder der SPD sollen entscheiden, mit wem und unter welchen Bedingungen die SPD sich an einer Regierungsbildung beteiligt. Eine Entscheidung nur auf der Ebene von Funktionärskonferenzen lehnen wir ab. Die Entscheidung der Mitglieder soll für alle Gremien der Landespartei bindend sein. Die Entscheidungsfindung soll durch regionale und lokale
Diskussionsmöglichkeiten begleitet werden. Falls die Sondierungsgespräche scheitern, wollen wir das eine Minderheitsregierung ernsthaft geprüft wird bevor es zu Neuwahlen kommt.
Damit hat der Unterbezirk zur gleichen Position gefunden, wie wir sie in Hiltrup seit über einer Woche auf unserer Homepage einnehmen. Diese Entwicklung finden wir sehr erfreulich! Das Landtagswahlergebnis ist eine Herausforderung – und zugleich eine Chance zur Bewährung.
Hannelore Kraft hat bisher alles richtig gemacht – sie hat unsere volle Unterstützung!
HGW
Forum Aktuelles: Regierungsbildung in NRW Regierungspläne: die Armen sollen zahlen