Liebe Genossinnen und Genossen, / 22.05.10
die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.
In dieser Bewertung waren sich SPD und Grüne vollkommen einig. In beiden Delegationen ist deshalb einstimmig entschieden worden, die Sondierungsgespräche nicht fortzusetzen. Wir haben gemeinsam mit den Grünen das Gespräch ernsthaft, fair und ergebnisoffen begonnen. Aber die Linke hat erhebliche Zweifel daran aufkommen lassen, ob man mit ihr eine verlässliche Regierung bilden kann. Sie erweckte den Eindruck, als wolle sie zugleich Regierung und Opposition sein. Sie wollte beispielsweise ausdrücklich nicht ausschließen, dass die Partei nicht gegen das Handeln einer rot-rot-grünen Regierung mobil machen würde. Gerade in der schwierigen politischen Lage unseres Landes ist eine derartige Doppelstrategie aber nicht tragbar. Wir haben darüber hinaus bei den Linken in keinster Weise erkennen können, wie in Zukunft eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik gerade auch vor dem Hintergrund der erheblichen Finanzprobleme des Landes gemeinsam gestaltet werden könnte.
Die Linke hat sich aber auch nicht zu dem Satz bekennen können, dass der demokratisch legitimierte Verfassungsschutz dem Schutz der freiheitlichen Grundordnung und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dient. Vielmehr haben sie deutlich gemacht, dass es ihnen um die Abschaffung des Verfassungsschutzes geht, wenn auch nicht gleich schnell in dieser Legislaturperiode.
Entscheidend für das Scheitern der Gespräche war letztlich auch, dass es nicht möglich war, ein gemeinsames Demokratieverständnis herzustellen. Die Linke war nicht bereit, die ehemalige DDR unzweideutig und klar als “Unrechtsstaat” zu bezeichnen. In diesem Punkt gab es immer wieder völlig inakzeptable Relativierungen. Auch in dem für uns zentralen Punkt einer Bewertung der Zwangsvereinigung von SPD und KPD kam es seitens der Linken zu abenteuerlichen historischen Verdrehungen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben uns nach der Verweigerung der FDP und dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit den Linken dazu entschieden, auch der CDU das Angebot zu einem ersten Sondierungsgespräch zukommen zu lassen. Das entspricht der Linie, die wir nach der Wahl im Landesvorstand gemeinsam besprochen haben: Wir wollen mit allen im Landtag vertretenen Parteien über eine stabile Regierung für Nordrhein-Westfalen reden.
Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang folgendes: Es handelt sich bei dem geplanten Treffen mit der CDU nicht um förmliche Koalitionsverhandlungen. Es soll in einem ersten Schritt ausgelotet werden, ob die CDU in Nordrhein-Westfalen zu einem echten Politikwechsel bereit ist und ob es auf der Grundlage unserer zentralen Forderungen (Beste Bildung, Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, Gute Arbeit, Ökologische Industriepolitik) zu einer Verständigung kommen kann. Wir können selbstbewusst in diese Gespräche gehen und werden für diese guten Inhalte stehen. Ich setze dabei – wie schon im Wahlkampf – auf Eure Unterstützung.
Eure
Hannelore Kraft
Jetzt geht´s los - die schwarze Spardebatte Jetzt Demokratie wagen!