Jetzt geht´s los - die schwarze Spardebatte / 16.05.10
Seit der Bundestagswahl warten wir darauf, dass Bundesregierung uns erklärt wie sie die Schulden zurückführen will. Nach einem halben Jahr, könnte man doch auch durchdachte Vorschläge erwarten.
Nun ist die Wahl in NRW vorbei und schon kommt Bewegung in die Diskussion. Nur war es wieder nicht die Kanzlerin der etwas eingefallen wäre, sondern der hessische Ministerpräsident Koch meldete sich laut zu Wort. Der denkt schon über Steuererhöhungen nach, für den Fall das die Kanzlerin nicht die Kraft zu einem durchgreifenden Sparkurs aufbringt: “Ich will keine Steuern erhöhen”, sagte Koch dem SPIEGEL. “Aber richtig ist auch: Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.”
Aha – Steuererhöhungen…
Koch fordert Sparaktionen in “gewaltiger Größenordnung” und verlangt Kürzungen bei Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose, bei den Steinkohlehilfen und Subventionen für den öffentlichen Personennahverkehr. “Die Dimension des Problems ist viel größer, als viele selbst in meiner Partei wahrhaben wollen. Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse.” Er spricht sich für Kürzungen nach dem “Rasenmäher”-Prinzip aus: “Das meiste Geld sparen Sie dadurch, dass Sie überall etwas sparen.”
Aha – Einsparungen bei Arbeitslosen, Bergleuten, ÖPNV Nutzern und bei der Bildung und überall…
Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) nannte die Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich, dass mehr Geld nicht klüger mache, “ein irreführendes Wortspiel”. Wenn heute 60.000 Jugendliche pro Jahr die Schule ohne Abschluss verließen, liege das nicht daran, dass sie dumm seien, sondern daran, dass das Bildungssystem versagt habe. Wer jetzt (wie von Koch vorgeschlagen) bei Bildung und Forschung spart, müsse schon morgen ein Zigfaches der Sparsummen für Sozialausgaben aufwenden, weil die Jungen dann nicht ausreichend erwerbsfähig seien. Das Risiko sei, dass junge Menschen in Billigarbeitsplätze gedrängt würden, anstatt in Berufe mit hohen Qualifikationen zu kommen: “Wir dürfen den jungen Menschen nicht außer Schulden auch noch mangelhafte Bildungschancen hinterlassen.”
Da hat sie ausnahmsweise recht!
HGW
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