Ankündigungen der Regierung zur Leiharbeit nur Wahlkampfgag / 5.05.10
Die Bundesregierung hat heute (5.5.2010) einen Bericht zur Leiharbeit vorgelegt, den die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPDBundestagsfraktion Anette Kramme sowie Anton Schaaf schlicht als „unfassbare Dreistigkeit“ bezeichnen. Ohne jegliche Distanz und ehrliche Analyse wird die Leiharbeit gepriesen. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die sich aus der Leiharbeit ergeben, komplett ignoriert. Ebenso ignoriert werden die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern sowie Fakten und Daten des Statistischen Bundesamts und des IAB. Die Leiharbeit erfüllt eben nicht die erhoffte Brückenfunktion, um aus Arbeitslosigkeit in den regulären Arbeitsmarkt zu gelangen. Laut Zahlen des IAB haben nach zwei Jahren nur acht Prozent der Leiharbeitnehmer in einen regulären Job gefunden.
Totgeschwiegen wird auch die Erkenntnis, dass Leiharbeitnehmer von allen Arbeitnehmern das größte Risiko haben, arbeitslos zu werden. Die Leiharbeit als Branche, die nur 2,1 Prozent der Gesamtbeschäftigung ausmacht, ist verantwortlich für 16 Prozent des Gesamtzugangs in die Arbeitslosigkeit.
Fakt ist: Die Leiharbeit könnte ein sinnvolles Instrument sein, um Auftragsspitzen abzufangen. Sie wird jedoch von vielen Firmen für Lohndumping und die Umgehung des Kündigungsschutzes missbraucht. Sie wird missbraucht für die Flucht aus Tarifverträgen und die Verdrängung von regulärer Beschäftigung.
Dieser offensichtliche Missbrauch der Leiharbeit wird von der Regierung ignoriert. Die Bundesregierung redet sich die Welt schlicht und ergreifend schön. Wer sich jetzt wie die Regierung bei der Problemanalyse in die Tasche lügt, kann auch keine vernünftige Gesetzgebung vorlegen. Die Ankündigungen von Frau von der Leyen und Herrn Fuchtel, nach eingehender Prüfung eventuell handeln zu wollen, sind offensichtlich nichts weiter als eine Beruhigungspille und ein Wahlkampfgag kurz vor der NRW-Wahl.
Union opfert Flüchtlingsrechte wahltaktischen Spielchen Mit Guntram Schneider und „copyplay“ in die Zielgerade