Union opfert Flüchtlingsrechte wahltaktischen Spielchen / 5.05.10
CDU/FDP haben kurzfristig die Debatte über die Aufnahme freigelassener Guantánamo-Häftlinge in Deutschland von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages genommen. Die zuständigen Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Daniela Kolbe und Rüdiger Veit erklären dazu:
Es ist offenkundig, dass CDU-Innenminister de Maizière eine andere Auffassung zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen vertritt als die Unionsfraktion. Nur um diesen Krach vor der NRW-Wahl nicht öffentlich austragen zu müssen, hat die Union die Debatte von der Tagesordnung genommen.
Die Betroffenen sind Opfer von langjährigen Menschenrechtsverletzungen. Ihr Schicksal opportunistischen Erwägungen zu opfern, ist unehrenhaft.
Die Obama-Administration schickt sich an, endlich eines der dunkelsten Kapitel in der US-Geschichte zu beenden. Deshalb ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung das Hilfsgesuch der Vereinigten Staaten wohlwollend prüft. Denjenigen Häftlingen, die keiner Straftat schuldig sind und die aufgrund drohender Verfolgung nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, muss Asyl in anderen Ländern offen stehen. Viele andere Länder haben schon Ex-Häftlinge aufgenommen. Deutschland verweigert sich bis jetzt, obwohl es sich lediglich um drei Personen handelt. Wenn die Bundesregierung wirklich will, dass Guantánamo geschlossen wird, muss sie ihren Beitrag leisten.
Autsch: Janina auf Abwegen Ankündigungen der Regierung zur Leiharbeit nur Wahlkampfgag