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Nach der NRW-Wahl präsentiert Schwarz-Gelb die Rechnung / 20.04.10

Schwarz-Gelb will den Staat schwächen und die Reichen reicher machen

Mit dem Steuerkonzept, das die FDP vorgestellt hat, wird klar, welche Richtung die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Landtagswahl in NRW am 9. Mai einschlägt. Die Bürgerinnen und Bürger werden dann die Zeche für die schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen zahlen müssen – z. B. über steigende Sozialabgaben und höhere kommunale Gebühren.

Allein die neuen FDP-Steuerpläne verursachen Einnahmeausfälle beim Staat in Höhe von 16 Milliarden Euro. Schwarz-Gelb nimmt dies trotz einer historischen Staatsverschuldung und massiver Finanzprobleme von Städten und Gemeinden in Kauf. Detaillierte Informationen finden sie hier.

Nur eine rot-grüne Koalition in Düsseldorf kann verhindern, dass diese Vorhaben im Bundesrat durchgewinkt werden: darum am 9. Mai wählen gehen!

  1. Im ARD Morgenmagazin antwortete der Chefsteuerideologe der FDP Brüderle auf den Hinweis, die Steuererleichterungen würden die meisten Menschen ja gar nicht erreichen : DIE MEISTEN BÜRGER ZAHLEN AUCH KEINE STEUERN UND WIR KÜMMERN UNS UM DIE, DIE STEUERN ZAHLEN. So ist es, die FDP kümmert sich um die Reichen, wie immer, dem ist nichts hinzuzufügen. Und am 9.Mai SPD wählen !
    — Jürgen Koch    23.04.10    #

Auf eigenen Beinen stehen – Für einen flächendeckenden Mindestlohn Autsch: Paohlbürger