JobCenter-Reform und Haushaltssperre / 31.03.10
Hält Frau von der Leyen was sie verspricht?
Im März 2010 zeigt sich der Arbeitsmarkt nach wie vor robust. Die Arbeitslosenquote sank im März 2010 um 0,2 Prozent von 8,7 Prozent auf 8,5 Prozent. Insgesamt sind in diesem Monat 3,568 Millionen Arbeitslose registriert.
Im Vorjahresvergleich sank die Arbeitslosenquote zwar um 0,1 Prozent. FDP und Union agieren aber arbeitsmarktpolitisch unausgegoren. Im Interesse der arbeitsuchenden Menschen und der Beschäftigten haben wir konstruktive Verhandlungen um die Strukturreform der JobCenter geführt und der Regierung aus der Klemme geholfen: Hilfen aus einer Hand sind auch künftig möglich und die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit haben sich spürbar verbessert. Wir setzen uns ein, dass auch 3.200 nach wie vor befristet Tätige einen festen Arbeitsvertrag bekommen werden. Alles in allem ist unsere sozialdemokratische Handschrift bei der Reform unübersehbar:
Künftig wird es eigene Personalvertretungen geben, der Geschäftsführer und die Trägerversammlung haben eine gestärkte Position. Wichtig ist vor allem, dass die Arbeitssuchenden künftig besser betreut werden, da es uns gelungen ist, einen festen Betreuungsschlüssel im Sozialgesetzbuch II festzuschreiben, der häufig noch nicht Realität ist. Auf 75 junge Arbeitsuchende kommt künftig ein Betreuer, ab der Altersgruppe über 25 ist es ein Betreuer pro 150 Kunden.
Da JobCenter und Optionskommunen, die moderat ausgeweitet werden, künftig über einheitliche Zielvereinbarungen gesteuert werden, haben wir zudem mehr Gleichwertigkeit bei den Lebensverhältnissen in Deutschland erreicht. Die Ausgaben werden transparenter und kontrollierbarer.
Ein weiterer Erfolg unseres nachhaltigen Protests ist die angekündigte Aufhebung der Haushaltssperre von 900 Millionen Euro, die die Koalition bei den Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik einsparen wollte. Davon wären beispielsweise benachteiligte Jugendliche betroffen gewesen. Sie hätten wesentlich schlechtere Perspektiven für ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt gehabt.
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung Wort hält und die Vereinbarungen zur JobCenter-Reform ebenso einhält wie die Aufhebung der Haushaltssperre.
Wie immer bleibt die Arbeitsmarktpolitik der Regierung unausgegoren:
• Viele Langzeitarbeitslose können in diesem Jahr nicht über die Job- Perspektive mit einem Beschäftigungszuschuss in reguläre Arbeit vermittelt werden, da die Regierung das Verteilungsverfahren für Neubewilligungen verändert hat. ARGEn, die besonders viele Langzeitarbeitslose betreuen, verlieren so in diesem Jahr die Aussicht auf die nötigen Mittel. Unseren Bundestagsantrag mit der Aufforderung zu der bewährten Mittelvergabe zurückzukehren, hat die Bundesregierung am 19. März abgelehnt.
• Bereits heute ist fast jeder zweite Arbeitsvertrag befristet. Die Regierung wird diese Entwicklung noch vorantreiben, da sie sachgrundlos befristete Einstellungen erleichtern will. Damit kann der Kündigungsschutz umgangen werden – zum Leid der Beschäftigten, die sich dann oft von Job zu Job hangeln müssen. Vernünftige Lebens- und Familienplanung ist so kaum möglich.
• Das Kurzarbeitergeld ist seit dem 01. Januar 2010 auf 18 Monate gedeckelt. Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Weiterbildung für Kurzarbeiter sind ab 01. Januar 2011 gestrichen.
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