Große Worte - keine Taten / 4.03.10
SPD kritisiert Passivität der CDU beim Thema Kinderbetreuung
„Große Worte, keine Taten“, übt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Anne Hakenes, heftige Kritik am Verhalten der CDU während der Haushaltssitzung des Jugendhilfeausschusses. Insbesondere der jugendpolitische Sprecher und CDU-Landtagskandidat Josef Rickfelder erweise sich in der Familienpolitik „als politischer Blender“. So brüste sich Rickfelder in der Öffentlichkeit immer wieder, die Betreuung von Kindern unter drei Jahren stärker fördern zu wollen. Konkret, so Hakenes, hätte der CDU-Politiker in den letzten Wochen Initiativen seiner Partei angekündigt, um die angepeilte Betreuungsquote der Stadt für Unterdreijährige von 35 Prozent auf 40 Prozent bis zum Jahr 2013 aufzustocken und mehr Erzieherinnen einzustellen. Anne Hakenes: „Doch geschehen ist nichts. Gestern lag nicht ein Antrag der CDU vor, die Betreuungssituation zu verbessern.“
Ganz im Gegenteil: Rickfelder habe einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen, 2010 150.000 Euro und 2011 400.000 Euro für zusätzliche pädagogische Fachkräfte in Gruppen für unterdreijährige Kinder zur Verfügung zu stellen, abgelehnt und mit den Worten bedacht, dafür sei kein Geld da. „Dieses Auftreten ist beschämend. Auf solch einen Frühstückspolitiker können Kinder, Eltern und Erzieherinnen in unserer Stadt gut verzichten“, betont Hakenes. Zum Glück habe die neue Mehrheitskonstellation im Ausschuss dazu geführt, dass jetzt auch gegen die Stimmen von Josef Rickfelder und seiner CDU mehr für die Kinderbetreuung getan wird.
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