Nicht wie Griechenland / 11.02.10
… soll NRW werden, sagt die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf (CDU-Finanzminister Linssen gegenüber der Süddeutschen Zeitung, Ausgabe vom 10.2.2010). „Man muss auch erkennen, dass es derzeit nicht geht“, sagt Linssen jetzt auch zu den Steuersenkungen, und dass die FDP die Realität noch nicht so wahrgenommen habe.
Zwei Milliarden Euro Steuerausfall im laufenden Jahr kosten NRW die bereits beschlossenen Steuergeschenke. Zwei Milliarden schreiben sich so: 2.000.000.000 – für die notleidenden Kommunen in NRW buchstabiert sich das P-L-E-I-T-E. Aber Schwarz-Gelb in Düsseldorf sagt, das sei „so eben noch verkraftbar“.
Erschrocken stehen sie wie die kleinen Jungs jetzt da. Sie haben mit Streichhölzern gespielt und wundern sich, dass es überall brennt. Rüttgers hat die Steuersenkungen gewollt, er hat zugestimmt – wider besseres Wissen. Er hat nur unterschätzt, dass die Bürger besser wissen, wie man mit Geld umgeht: dass man nicht verschenken kann, was man nicht hat. Jetzt versucht er den doppelten Salto.
Das Ganze ist nicht nur peinlich, es ist verantwortungslos. Hier wird Gemeinwohl riskiert, hier wird Demokratie als lächerliches Narrenspiel diskreditiert. Der Absturz von Schwarz-Gelb in den Umfragen belegt: die Mehrheit der Bürger will das nicht. Sie will eine realistische Politik, sie will auch nicht für dumm verkauft werden, wie die Bundesregierung es z.B. beim Thema Kopfpauschale versucht. Lasst es uns ändern: am 9. Mai in der Wahlkabine.
Mit fremden Federn: „Arzt im Praktikum“ Habt Ihr Liberalen eigentlich keine Ehre?