Schwarz-gelbe Koalition verhindert strenge Auflagen für Fracking / 11.05.12
Mit den zwei Hüten ist das so eine Sache: Röttgen möchte vor der Landtagswahl in NRW beim Thema Fracking nichts falsch machen, also muss er sich skeptisch geben: “Die Sicherheit von Mensch, Natur und Wasser hat oberste Priorität. Hier dürfen keine Abstriche gemacht werden”, betont er als Bundesumweltminister.
Als Röttgen diese Woche im Bundestag aber Farbe bekennen musste, sah die Welt schon anders aus: in der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Anträge von SPD und Grünen zur unkonventionellen Gasförderung (Fracking) stimmte er brav mit der schwarz-gelben Koalition gegen die rot-grünen Anträge, die z.B. eine Umweltverträglichkeitsprüfung bindend vorschreiben wollen.
Die schwarz-gelbe Regierungsfraktion ist nicht in der Lage, strenge Auflagen für die unkonventionelle Förderung von Erdgas zu erlassen. Die Abstimmung war die Probe aufs Exempel. Warme Worte von Umweltminister Röttgen helfen nicht weiter. Er müsste handeln. Das kann er nicht, weil Schwarz-Gelb sich selbst wie auch bei fast allen anderen energiepolitischen Entscheidungen auch beim Fracking blockiert.
Den Sorgen und Nöten der Menschen in den betroffenen Regionen hilft das nicht. Schwarz-Gelb lässt die Menschen im Regen stehen.
