Fördermittel für Abendrealschule, Abendgymnasium und Ketteler-Berufskolleg: SPD erneuert Forderung nach Finanzierung aus Konjunkturpaket / 2.02.10
Die SPD-Ratsfraktion erwartet von der Stadtverwaltung, Fördermittel für die Abendrealschule, das Abendgymnasium und das Ketteler-Berufskolleg aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung zu stellen. „Damit würden drei der marodesten Schulen Münsters dringend erforderliche Sanierungs- bzw. Investitionsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro erhalten“, verdeutlicht Dr. Michael Jung, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die Erneuerung der SPD-Forderung ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Fachverwaltung und Ratsfraktionen am gestrigen Montag. Nachdem die Stadt zwischenzeitlich mitgeteilt hatte, dass die Fördermittel für die drei Bildungseinrichtungen nicht den Richtlinien entsprechen würden, hat sie inzwischen ihre Einschätzung weitgehend revidiert. Dieser Schwenk ist maßgeblich auf die Intervention des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dr. Fritz Baur, zurückzuführen. Baur teilte die Rechtsauffassung der Stadt nicht und wies auf eine entsprechende gesetzliche Änderung des Bundes bei den Förderrichtlinien hin. „Es ging uns hierbei nicht darum, Recht zu bekommen, sondern um überfällige Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen für drei besonders gebeutelte Schulen“, so Baur. Ein Herausfallen aus dem Konjunkturpaket hätte „die bisherigen Planungen über den Haufen geworfen und die Zukunft der drei Schulen weiter offen gelassen“. Die SPD geht nach dem Gespräch fest davon aus, dass der Oberbürgermeister dem Rat am Mittwoch eine entsprechend veränderte Vorlage präsentieren wird.
Doch auch mit den 2,5 Millionen seien die Probleme bei Abendrealschule, Abendgymnasium und Ketteler-Berufskolleg längst nicht gelöst, so SPD-Schulexperte Michael Jung. „Das Abendgymnasium befindet sich im erbärmlichen Zustand, die Abendrealschule ist als Nutzer der Erich-Klausener-Realschule bestenfalls geduldet und das Ketteler-Berufskolleg kann als Schule mit dem höchsten Sanierungs- und Erweiterungsbedarf in ganz Münster bezeichnet werden.“ Die Konjunkturmittel des Bundes seien deshalb nur eine Anfangsinvestition, weitere städtische Investitionsmittel absolut notwendig. Hierzu gehörten auch konkrete Planungen, ob und wie Abendrealschule und Abendgymnasium eventuell unter Einbeziehung der Volkshochschule in einem Neubau zusammengelegt werden können, so Jung.
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