Hannelore Kraft: CDU macht gezielt Stimmung gegen Hartz-IV-Empfänger / 19.01.10
“Roland Koch betätigt sich ganz kalkuliert als Brandstifter. Die CDU macht so gezielt Stimmung, dass alle Hartz-IV-Empfänger Faulenzer seien. Und nach der NRW-Wahl im Mai folgen dann die Kürzungen bei den Hartz IV-Sätzen. Das hat die baden-württembergische CDU bereits offen angekündigt.
Diese Politik der Union ist zynisch. Denn die große Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger will arbeiten, weil sie sich mit einer geregelten Arbeit als wertvoller Bestandteil der Gesellschaft fühlen wollen. Doch es gibt für sie keine Arbeitsplätze. Von diesem Ungleichgewicht wollen Koch und die CDU ablenken. Stattdessen sollen die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz IV-Empfänger angehoben werden, was zu einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland führen wird. ”
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