Kopfpauschale: Unsozial und aufwendig / 6.01.10
Die FDP geht zum Dreikönigstreffen und singt ihr altes Lied: weniger Staat brauchen wir, weniger Subventionen und weniger Steuern.
Die FDP will eine neue Subvention einführen, sie soll jährlich zwischen 35 und 40 Milliarden kosten.
Wie geht das zusammen? Nun, gar nicht, aber was schert das die FDP? Und die CDU, was schert sie das? Nun, sie knurrt ein wenig und lässt sich am Nasenring führen.
Um die FDP-Pläne zum Umbau der Krankenversicherung geht es: die Besserverdienenden – war da nicht mal was mit der Partei der Besserverdienenden? – sollen nach dem Willen der FDP weniger für ihre gesetzliche Krankenversicherung bezahlen. Eine Kopfpauschale soll es möglich machen: wenn jeder den gleichen Beitrag zahlt, werden als erstes die höheren Einkommen entlastet. Je nach Modell würde die Pauschale 125 oder 145 Euro betragen, schätzt das Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) der Universität Köln. Die Geringverdiener können dann einen Subventionsantrag beim Staat stellen. 35 bis fast 40 Milliarden Euro kostet das, schätzt das IGKE.
Alles klar? Besserverdienende werden entlastet, die Armen müssen sich amtlich als arm anerkennen lassen, eine neue Bürokratie prüft regelmäßig – monatlich? – die Bedürftigkeit von 35 Millionen Bürgern (so viele wären nämlich laut IGKE davon betroffen), und der Staat finanziert das Ganze mit neuen Schulden. Denn die Steuern sollen ja auch gesenkt werden, versprochen ist versprochen.
Eins muss man der FDP lassen: für ihre Klientel sorgt sie.
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