Das neue Jahr braucht sozialdemokratische Antworten! / 31.12.09
Liebe Genossinnen und Genossen des Ortsvereins Münster Hiltrup/Berg-Fidel,
2009 war ein schweres Jahr für die deutsche Sozialdemokratie. Wir haben harte Wahlkämpfe und bittere Wahlniederlagen hinter uns. Die Bundestagswahl war eine Zäsur. Nach elf Jahren in der Regierungsverantwortung ist unsere neue Aufgabe in der Bundespolitik die Opposition. Wir werden sie engagiert angehen.
Die kommenden Jahre stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir sind überzeugt, dass die Antworten darauf sozialdemokratisch sein müssen, wenn unsere Wirtschaft erfolgreich sein und der Sozialstaat erhalten werden soll.
Die so genannte „Wunschkoalition Schwarz-Gelb“ hatte einen denkbar schlechten Start: Zuerst das Gezerre um die Verschuldung und einen Sonderfonds, dann die Streitereien um die Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers und schließlich die ernste Auseinandersetzung um Bombardierung zweier Tanklastzüge in Afghanistan. Sie hat Franz-Josef Jung sein Amt gekostet, und Freiherr zu Guttenberg hat mit seinen widersprüchlichen Äußerungen bis jetzt nichts zur Aufklärung beigetragen. Bislang steht Schwarz-Gelb für Unseriosität, für Klientelpolitik und für feiges Wegducken vor der Wirklichkeit. Unser Land hat etwas Besseres verdient.
Wir werden zeigen, dass wir die überzeugendere Alternative sind. Wir werden deshalb in den kommenden zwei Jahren in politischen Zukunftswerkstätten gemeinsam mit Expertinnen und Experten und Bürgerinnen und Bürgern an den Antworten für Morgen arbeiten. Wir wollen Politik im Diskurs entwickeln, Menschen mitnehmen und überzeugen und so die Meinungsführerschaft in der politischen Debatte wiedergewinnen. Dazu werden wir die Partei nach innen und nach außen öffnen.
Wir wollen einen ehrlichen Dialog führen, alte Partner, wie die Gewerkschaften, wieder näher an uns binden und neue Partner hinzu gewinnen. In unserem Arbeitsprogramm, das wir Mitte Januar beschließen werden, kannst du lesen, wie wir uns das vorstellen.
Eine wichtige Aufgabe der nächsten Monate wird die Auseinandersetzung mit der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld der Landtagswahl sein. Die Bundesregierung hat jetzt schon angekündigt, dass sie alle unangenehmen Entscheidungen auf die Zeit danach vertagen wird, um die Wahlchancen von Rüttgers und Co. nicht zu gefährden. Wir sind sicher, dass die Wählerinnen und Wähler dieses taktische Spiel durchschauen und auch quittieren werden.
Unser Maßstab für gute Politik ist nicht der maximale Klienteleffekt, sondern das Gemeinwohl. Als linke Volkspartei der Mitte kümmern wir uns um die Sorgen und Nöte vieler Bürgerinnen und Bürger – materiell wie ideell. Wir wollen eine Gesellschaft, die reich ist – reich an Ideen, reich an Chancen, reich an Freiheit, reich an Solidarität. Dafür werden wir auch im kommenden Jahr streiten.
Das wird uns umso besser gelingen, je enger wir in der Partei zusammenarbeiten. Wir wollen eine SPD, in der sich nicht nur alle theoretisch einmischen können, sondern in der das auch praktisch geschieht. Dazu werden wir immer wieder Anlässe schaffen, wie beispielsweise die aktuelle Befragung zur Wahlanalyse oder Abstimmungen über bestimmte Themen. Aber am Ziel sind wir erst, wenn wir in der Partei die großen Zukunftsfragen offen und solidarisch miteinander debattieren und dabei alle zu Wort kommen und gehört werden. Meinungsführerschaft im gesellschaftlichen Diskurs setzt eine lebendige, umfassende Debatte in der Partei voraus. Darauf freuen wir uns.
Wir danken Euch für alles, was Ihr für die Partei im vergangenen Jahr geleistet habt und bitten Dich um Deine Mitarbeit bei den vor uns liegenden Aufgaben. Nur gemeinsam sind wir stark!
Wir wünschen einen guten Start ins Jahr 2010 und alles Gute!
Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender
Andrea Nahles, Generalsekretärin
