"Mehr Netto vom Brutto", aber ökonomisch wenig sinnvoll / 12.11.09
Das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat eine Studie zu den Steuerplänen der Koalition veröffentlicht (fette Hervorhebungen durch www.spd-hiltrup.de):
„Die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen sind das beherrschende Thema der ersten Wochen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung. Eine aktuelle IZA-Studie simuliert die mutmaßlichen Auswirkungen einer Umsetzung des von der FDP vorgeschlagenen Stufentarifs und Bürgergelds auf den Arbeitsmarkt, die damit verbundenen fiskalischen Effekte und die zu erwartenden Verteilungswirkungen.
Die Analyse zeigt, dass eine Gesamtreform, die alle Einkommensgruppen besser stellt, zwangsläufig zu Lasten der öffentlichen Haushalte geht. Rechnerisch ergeben sich fiskalische Kosten in Höhe von 86 Milliarden Euro. Da auch die Beschäftigungswirkungen nicht uneingeschränkt positiv zu bewerten sind, ist von der Einführung eines dreistufigen Steuersystems in Kombination mit einem Bürgergeld aus ökonomischer Sicht abzuraten. Betrachtet man den Steuerreformvorschlag separat, so ergeben sich zwar positive Beschäftigungseffekte und geringere fiskalische Kosten. Allerdings sind diese mit etwa 86.000 Euro pro neu geschaffenen Vollzeitarbeitsplatz dennoch unverhältnismäßig hoch. Hinzu kommen fragwürdige Verteilungswirkungen zugunsten höherer Einkommen.
Insgesamt ergibt sich eine negative Bewertung der Steuerreformpläne. Die problematischen Wirkungen sind dabei nicht von der konkreten Ausgestaltung des Reformvorschlages abhängig, sondern eher konzeptioneller Natur. Sie würden auch dann in ähnlicher Weise zutage treten, wenn der FDP-Vorschlag in veränderter Form umgesetzt würde. Diese Diagnose entlastet die Politik allerdings keineswegs von der Aufgabe einer Senkung der Gesamtabgaben, die in Deutschland im internationalen Vergleich nach wie vor außerordentlich hoch sind. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen gehen jedoch an einem Kernproblem des deutschen Arbeitsmarktes vorbei. Es besteht in falschen Erwerbsanreizen, die durch das geltende Steuer- und Transfersystem gesetzt werden. Eine wirksame Lösung des Problems besteht in der Umsetzung des Workfare-Prinzips, das auf dem Grundsatz von Leistung und Gegenleistung beruht.“
Lesen Sie hier die Studie in der Originalfassung!
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