Gedanken zu den Abendnachrichten - Die Kopfprämie ist wieder da! / 23.10.09
Nun verhandeln sie schon drei Wochen in Berlin und suchen immer noch nach Geld um die FDP Wahlversprechen zu bezahlen. Und auch zukünftig sollen Kommissionen tagen, hinter verschlossenen Türen. Wer die Zeche dann schließlich bezahlt wird das Wahlvolk erst erfahren, wenn die einzige Landtagswahl 2010 geschlagen ist: NRW.
Nach dem der Trick mit dem Schattenhaushalt in dieser Woche selbst den eigenen Leuten zu heiß erschien, ist aber etwas vorzeitig das Tischtuch vom schwarz/gelben Koalitionstisch gerutscht. Und was wird offenbar?
Es wird die treffen die nicht weglaufen können und die keine Millionen im Ausland haben, die Beitragszahler der Sozialversicherung! Der neoliberale Geist des CDU Parteitags von Leipzig 2003 ist wieder aus der Flasche und diesmal in der Hand des FDP Jungstars Philipp Rösler, dem als Minister der Rückbau des Gesundheitssystems aufgetragen wird.
Und obwohl noch gar nicht im Amt, eine erste Botschaft hatte der heute parat: Die Beiträge werden zukünftig nicht mehr steigen – für die Arbeitgeber! Alle anderen werden wohl bald spüren, was Westerwelles Wahlkampfversprechen „Basissicherung“ beim Arzt bedeutet.
Da ist sie also wieder, die Kopfprämie! In den TV Nachrichten heute, vor der NRW Landesvertretung, waren einige Vertreter der zukünftigen Koalition noch bemüht diese Passagen aus dem Koalitionsvertrag abzuschwächen. Sie wissen, dies ist sozialpolitischer Sprengstoff. Aber was verbirgt sich dahinter? 180, 190, 200 Euro im Monat? Pro Person?
Nein, nein, erklärten sie eilfertig. Die Ein-Prozent-Regelung könne in Zukunft höchstens etwas höher ausfallen…. Schließlich sieht der Koalitionsvertrag zukünftig wieder mehr Beitragsautonomie für die „kranken“-Kassen vor, was doch darauf hinweise, dass die gesetzlichen Kassen nicht ganz abgeschafft würden.
Alles Weitere klärt doch erst die eingesetzte Kommission – bis nach der Landtagswahl in NRW.
Und soziale Gerechtigkeit war ja auch keine Wahlforderung der FDP und so ist darüber im Koalitionsvertrag „natürlich“ auch nichts zu lesen. Nur eines steht dort schon klipp und klar: Der Arbeitgeberanteil bleibt künftig “fest”.
Auf gut Deutsch: Selbst wenn die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr steigt und die Kosten im Gesundheitssystem vollends aus dem Ruder laufen, künftige Erhöhungen von Beitragssätzen gehen allein zu Lasten der Arbeitnehmer.
HGW
Die Prinzbrücke, ein trauriger Beweis der Wirtschaftskompetenz von Schwarz/Gelb Wer hat dieses Ergebnis gewollt?