Haushaltssicherung: FDP endlich in der Realität angekommen / 7.08.09
Als „beachtlichen Erkenntnisgewinn“ wertet Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Heuer (SPD) die jüngsten Aussagen der FDP, Gewerbesteuererhöhungen nicht mehr kategorisch auszuschließen. Damit schwenke Carola Möllemann-Appelhoff auf seine Position ein, so Heuer. Der SPD-Spitzenkandidat hatte in den letzten Wochen mehrmals erklärt, die Gewerbesteuer nicht erhöhen zu wollen, aber diesen Schritt für die kommenden Jahre auch nicht komplett ausgeschlossen.
Heuer: „Das wäre angesichts der katastrophalen Haushaltssituation und der drohenden Haushaltssicherung schlichtweg unseriös.“ Wer städtischen Gestaltungsspielraum etwa für Investitionen in Bildung und Betreuung erhalten und nicht fremdbestimmt werden wolle, kann angesichts des finanziellen Abgrunds keine Garantieerklärung abgeben, so Heuer weiter.
Genau eine solche verspreche aber der CDU-Oberbürgermeisterkandidat im laufenden Wahlkampf. Heuer: „Herr Lewe sollte endlich erkennen, dass er in der Finanzpolitik völlig unrealistischen Einschätzungen erlegen ist. Zu einer verantwortungsvollen Politik für Münster gehört auch die Kenntnis der Fakten.” Die jüngste Presseverlautbarung des CDU-Kandidaten, dass sich die Frage von Sparnotwendigkeiten in Anbetracht der Haushaltslage gar nicht stelle (O-Ton: “Falscher Ansatz. Wir brauchen Wachstum.”) mache allerdings deutlich, wie weit Herr Lewe von den notwendigen Antworten auf die schwierige Situation der Stadt entfernt sei.
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