Daneben geschossen / 6.08.09
Die Amelsbürener „CDU nimmt SPD ins Visier“, heißt es in den Westfälischen Nachrichten vom 6.8.2009. Nun ist im Wahlkampf die Hemmschwelle für die Verbreitung warmer Luft ja bei Einigen recht niedrig, aber Alles hat seine Grenzen:
“Selbst bei wohlwollender Betrachtung reicht es bei mir nicht für den Begriff Halbwahrheiten”, so kommentiert Hermann Geusendam-Wode, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Hiltrup und Ratskandidat für Hiltrup Ost, die Aussagen des Amelsbürener CDU-Ratsherren Weber in der WN zu angeblichen Positionen der SPD zur Entwicklung Amelsbürens. “Die müssen sich schon sehr unter Druck fühlen, dass sie zu solchen Mitteln greifen! Einen solchen Stil finde ich schlimmer als ein bemaltes Wahlplakat.”
Die SPD versucht schon lange, mehr Spielflächen für das kinderreiche Neubaugebiet in Amelsbüren Süd zu erreichen. Mit einem SPD-Antrag in der BV Hiltrup im April 2008 sollte erreicht werden, dass die Brachfläche, die eigentlich ein Kindergarten werden sollte (dann wäre dort auch Platz zum Spielen gewesen), zu einer Ballspielfläche umgewidmet würde. Die CDU zeigte sich vom Antrag auffällig überrascht und betroffen. Herr Dr. Tölle erklärte dazu in der Bezirksvertretungssitzung, die CDU Amelsbüren stehe schon mit der Stadt und einigen Landwirten in Kontakt und wolle die Arbeiten kurzfristig und kostensparend durchführen. Er bat die SPD daher, den Antrag zurückzuziehen. Diesem Wunsch haben wir entsprochen – es ging uns um die Sache, nicht um Profilierung!
Das Ergebnis dieser CDU-Aussagen ist bis heute (un)sichtbar.
Weil dann nach der Ankündigung nichts geschah, brachte Hermann Geusendam-Wode am 12.06.2008 einen erneuten SPD-Antrag ein. In einer Ältestenratssitzung am 15. März 2009 appellierten dann schließlich alle BV-Fraktionen an die Verwaltung, ganz im Sinne des SPD-Antrages, die Fläche nicht zu bebauen sondern herzurichten.
Ganz schnell ging es dagegen, als die CDU den Bebauungsplan für den Supermarkt ändern wollte – anscheinend koste es was es wolle. Zeit für eine sachliche Standortdiskussion sollte es nicht geben – trotz bestehender Bedenken sowohl bei der Verwaltung aber auch bei zahlreichen Bürgern. Hätte die CDU sich nicht bis heute einer vernünftigen Standortdiskussion verweigert – Ziel: ein Standort, der den Ortskern stärkt und nicht verödet -, wäre dieser wahrscheinlich längst gefunden.
Es wundert daher nicht, dass die erste Bieterrunde zum Verkauf des geplanten Discountergrundstücks missriet. Den einen war die mögliche Ladenfläche zu klein, den anderen gefielen die Nutzungsbegrenzungen nicht und allen war der Preis für diese Lage zu hoch, denn dieser orientierte sich am erwarteten und eingeplanten Erlös der ursprünglich vorgesehenen Wohnbebauung.
In der zweiten Bieterrunde soll nun offensichtlich das Grundstück auch unter Wert verkauft werden – denn die CDU will Recht behalten! Nach der Hallenbadsanierung ein Jahr vor der Schließung wird das dann der zweite ganz besondere Sieg des teuren CDU-Ratsherren Weber.
Die SPD wird im Falle eines Wahlsieges die von ihr abgelehnte Bebauungsplanänderung rückgängig machen und dort das ermöglichen, was ursprünglich gemeinsame Beschlusslage aller BV-Fraktionen war: Die Errichtung von Einfamilienhäusern.
Der Spielplatz Wiedeiken soll nach unserer Vorstellung erweitert werden, die Restfläche von einer Brache in eine ansehnliche Grünfläche verwandelt werden. Hierzu laufen bereits seit Wochen intensive Bemühungen der SPD, die aber vermutlich aufgrund der Wahlkampfsituation von der CDU-geführten Verwaltung immer wieder behindert werden. Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Heuer hat diese Position auch in Gesprächen mit den Anliegern mehrfach deutlich gemacht.
Was die CDU dort erneut über die Köpfe der Anlieger hinweg plant, hat Hermann Geusendam-Wode sogar schriftlich: “Bei der Beurteilung der Gesamtsituation ist der Ratsbeschluss vom 14.11.2001 (Vorl.-Nr. 954/2001) zu beachten. Danach sind Grundstücke, die nicht mehr zur Erfüllung städt. Ziele benötigt werden (hier: Aufgabe der geplanten Nutzung als Kindergartenfläche), zu vermarkten. Denkbar ist aus meiner Sicht der Verkauf mit dem Ziel, hier (geförderten) Wohnungsbau, evt. auch für besondere Bedarfe, zu realisieren. Das Amt für Immobilienmanagement wird eine Bebauungsplanänderung initiieren”, so eine Mitteilung von Herrn Buth vom Amt für Immobilienmanagement am 23.07.2009.
Was sich hinter der Baurechtsformulierung “Wohnungsbau, evt. auch für besondere Bedarfe” verbirgt, ob Seniorenwohnungen, Behindertenwohnungen oder etwas anderes, das versucht Hermann Geusendam-Wode gerade zu erfahren.
Vielleicht noch ein Rat an Herrn Weber von der CDU? Brille aufsetzen, bevor man jemanden ins Visier nimmt, sonst geht es gleich wieder daneben!
