Brief von Franz Müntefering / 4.05.09
Liebe Genossinnen und Genossen,
bei der Europawahl am 7. Juni geht es um die politische Richtung für Europa und die Europäische Union im neuen Jahrzehnt. Und es ist – zusammen mit sieben Kommunalwahlen – der Auftakt zu einem packenden Wahljahr, bei dem wir alle Chancen haben. Lasst sie uns nutzen!
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, die marktradikale Ideologie der Konservativen ist gescheitert. Jetzt geht es um einen Neuanfang politischer Verantwortung für eine globale Politik. Mit einem Sozialen Europa, das klaren Regeln folgt und dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Das ist unser sozialdemokratischer Weg:
Für eine starke gemeinsame Antwort Europas auf die Wirtschafts- und Finanzkrise und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Krise.
Für starke Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und Mindestlöhne in Europa – gegen Lohn- und Sozialdumping.
Für den Vorrang sozialer Grundrechte vor Deregulierung und Marktfreiheit im europäischen Binnenmarkt – gegen ein marktradikales Europa.
Für Klimaschutz und erneuerbare Energien in Europa – gegen Atomkraft.
Für ein Europa, das für Frieden, Abrüstung, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit weltweit eintritt.
Unser Europawahlkampf läuft bereits auf Hochtouren. Am 8. Mai starten wir die „heiße Wahlkampfphase“ mit einer großen Auftaktveranstaltung in Köln, weitere Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet folgen. Die Endspurtkundgebung findet dann am 5. Juni in Berlin statt.
Deshalb: Packt alle mit an. Für ein starkes und solidarisches Deutschland in einem starken und sozialen Europa!
Mit herzlichen Grüßen
Franz Müntefering…..........................Martin Schulz
