Berg Fidel: WGM-Wohnungen am 21.2.2007 im Rat / 29.01.07
Die Mieter der WGM-Wohnungen in Berg Fidel sind beunruhigt, weil die LEG und damit auch ihre Wohnungen verkauft werden sollen (siehe unten: “Berg Fidel: WGM-Mieter in Sorge”). Im Dezember 2006 haben sie deshalb ein Engagement der Stadt gefordert und eine Resolution verabschiedet, auf die der Oberbürgermeister Herr Dr. Tillmann mit Schreiben vom 16.1.2007 folgendermaßen antworten lässt:
“vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13.01.2007. Sie beantragen im Namen der Bewohner der Wohnungen der Wohnungsgesellschaft Münsterland in Berg Fidel, bei einem Verkauf der WGM-Wohnungen dem Land ein Kaufangebot für einen Erwerb der Wohnungen durch eine städtische Wohnungsgesellschaft zu machen bzw. auf die Landesregierung einzuwirken, den Beschluss zum Verkauf rückgängig zu machen.
Herr Oberbürgermeister Dr. Tillmann hat mich gebeten, Ihnen den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen und Sie über das weitere Verfahren zu unterrichten.
Ihre Anregung wird unter der lfd. Nr. 11/2007 in der Sitzung des Rates am 21.02.2007 bekannt gegeben.
Über Ihre Anregung entscheidet der Rat. Sobald über Ihre Anregung abschließend entschieden worden ist, erhalten Sie weitere Nachricht.
Ich bitte Sie, die an dieser Anregung beteiligten Bewohner der WGM-Wohnungen in Berg Fidel über dieses sowie weitere Schreiben zu informieren.”
Wir sind gespannt! Ratssitzungen sind bekanntermaßen öffentlich!
Übrigens: MdL Prof.Dr. Sternberg glaubt nach wie vor, “dass der Verkauf der LEG in der jetzt beschlossenen Form und wie er wohl im Jahre 2008 durchgeführt werden kann, sozial verantwortbar und politisch richtig ist”, und verweist auf die “Grundregel …, dass Kauf die Miete nicht bricht.”
Aber keine Grundregel ohne Ausnahme, §577a BGB: ”(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen” – und kündigen.
Herzlich willkommen, Jugendforum Hiltrup! Steinkohlekompromiss