Trickser raus! / 18.02.09
Nun haben es CDU und FDP in Düsseldorf amtlich: Rüttgers Truppe hat bei der Festlegung des Termins für die Kommunalwahl 2009 getrickst, das Landesverfassungsgericht hat es ihnen heute offiziell bescheinigt. Mal wieder haben Rüttgers & Co das Recht gebrochen und sind erwischt worden.
Langsam kann man das überhaupt nicht mehr lustig finden:
Wer sich am Wahlrecht vergreift, greift die Wurzeln der Demokratie an. Wahltermine manipulieren, um die eigenen Chancen zu erhöhen: Rote Karte, vom Platz!
(Noch-) Minister Wolf hat ja Recht, wenn er sagt: ich war’s nicht allein – aber das kann ja nicht heißen, dass alle tun als ob nichts gewesen wär. Gemeinsam haben sie das Wahlrecht verletzt, gemeinsam gehören sie auf die Reservebank. Dauerhaft.
Innenminister Wolf am Ende? SPD: Keine weitere Trickserei beim Wahltermin