CDU und FDP halten ihre Versprechen nicht / 13.02.09
Weniger Geld für den Übermittagausbau
Mit großem Getöse hatte die CDU/FDP-Landesregierung Fördermittel für den Ausbau der Übermittagbetreuungsangebote zugesagt: Mit bis zu 100.000 Euro sollte jede Schule gefördert werden, deren Mittagsangebote baulich erweitert werden sollte. Seit gestern ist klar: Der von der Stadt Münster zu erwartende Landeszuschuss fällt fast 30 % niedriger aus als von der Landesregierung versprochen: Statt wie erwartet 1.824.500 Euro Landeszuschuss erhält die Stadt Münster nur 1.290.925 Euro – also mehr als eine halbe Million Euro weniger.
„Die Landesregierung lässt die Stadt im Stich“, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Michael Jung. Erst habe die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf das Problem gar nicht erkannt, dann ein Aktionsprogramm aufgelegt, dessen Versprechungen nun nicht gehalten würden. Damit sei die Finanzplanung in Bezug auf die Übermittagsangebote, wie sie bisher von der Stadtverwaltung vorgelegt worden sei, hinfällig.
„Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass die Ausbaumaßnahmen trotzdem wie vorgesehen erfolgen können, die Eltern und Kinder und ihre Schulen sind dringend darauf angewiesen, dass der Ausbau fristgerecht erfolgt“, so Jung weiter. Die Stadt sei nun wohl oder übel in der Pflicht, zusätzliche Eigenmittel von über 500.000 Euro aufzubringen. Die SPD, kündigte Jung an, werde kurzfristig darüber beraten, um im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen eine fristgerechte Realisierung des versprochenen Ausbaus sicherzustellen. „Gleich wohl ist wieder einmal klar geworden: Wer glaubt, dass CDU und FDP verstanden hätten, dass Bildungsinvestitionen notwendig seien, der irrt.“
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