Aus den Löchern gekrochen / 18.12.08
… kommen jetzt die letzten Scharfmacher der Bush-Regierung. Sie haben nichts mehr zu melden und nichts mehr zu verlieren, und so versuchen sie, dem Irak-abstinenten Deutschland noch mal „einen mitzugeben“. Statt sich zu entschuldigen für das gewissenlose Abenteuer im Irak, schreien sie „haltet den Dieb“: der deutsche Bundesnachrichtendienst mit seiner überwältigenden Übermacht von 2 Mann im Irak habe die kriegsentscheidenden Informationen geliefert, und der zukünftige SPD-Kanzler Steinmeier sei damit ein Lügner.
Eine groteske Vorstellung: 2 Nachrichtensammler als Stütze der glorreichen US-Armee.
Noch grotesker aber die Verrenkungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der damaligen rot-grünen Bundesregierung krampfhaft eine Lüge nachzuweisen. Der ehemalige Außenminister Fischer hat es heute sehr prägnant formuliert: wozu haben wir denn den Auslandsgeheimdienst wenn nicht zum Sammeln von Informationen im Ausland?
Peinlich wird das Spiel nur durch den Eifer der CDU. Oppositionsführerin Merkel war es, die damals eiligst nach Amerika düste und Bush versicherte, dass sie ihn unterstütze. Sie war es, die die Außenvertretung Deutschlands durch seine Regierung stören wollte, sie brachte den Einsatz deutscher Soldaten im Irak ins Spiel. Das war damals schon peinlich – und sollte nicht vergessen werden, wenn jetzt Herr Kauder auf die Sahne haut.
Die neue "impuls" ist da! Sicherheitstipps von und für Kinder: Ausstellung der Preisträger in Berg Fidel