Dreister Etikettenschwindel / 3.11.08
Wieder einmal führt sich die Hiltruper CDU nach Gutsherrenart auf: Alles meins. Stadtverwaltung: muss dem Parteiapparat der CDU zuarbeiten. Haushalt der Bezirksvertretung Hiltrup: gehört der CDU, Verwendung nur nach eigenem Gutdünken.
Warum so harsche Worte? Nun, man spürt die Absicht und ist verstimmt:
In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 hatte die CDU mit ihrer Mehrheit – wir erinnern uns: sogar ohne Abstimmung mit der FDP – , aber ohne weitere Erläuterung einen Haushaltsansatz „Schulhof“ durchgedrückt. Ein Viertel der BV-Mittel wurden dafür reserviert, keiner wusste wofür.
Als die SPD sich dann in der BV-Sitzung am 12.06.08 nach dem Stand des Projektes erkundigte, gab es nur rote Ohren: die Verwaltung (vertreten durch Herrn Tüns) stellte sich tot, und Lütke Schürmann erklärte für die CDU nur ganz ruppig, er sei noch im Gespräch mit der Verwaltung, jetzt gebe es keine Auskünfte.
Und was lesen wir jetzt (31.10.2008) in den Westfälischen Nachrichten? „Drei unterschiedliche Fachämter in der Stadtverwaltung sowie die Leiter dreier Schulen waren mit ins gemeinsame Boot zu nehmen. Das geht nicht von heute auf Morgen. Eine Vielzahl Gespräche mussten stattfinden, ehe ein fertiges Konzept stand, das die CDU gestern gemeinsam mit ihrem schulpolitischen Sprecher Georg Berding präsentierte. … Auch hier hat das Amt für Grünflächen und Umweltschutz eine Skizze geliefert.“ Und so weiter und so fort. Auf dem WN-Foto prangt eine Zeichnung der Stadtverwaltung Münster, präsentiert von den Herren der CDU.
Einfach ärgerlich, so etwas. Die Verwaltung arbeitet Pläne aus, und die Hiltruper CDU schmückt sich mit diesen (fremden) Federn. Das Ganze geht vorbei an der Vertretung der Bürger in der Bezirksvertretung: die Verwaltung hat es noch nicht einmal nötig, den anderen Fraktionen der Bezirksvertretung eine Ausfertigung der Pläne zur Kenntnis zu geben. Wollen wir wetten? Die Pläne kommen – die Verwaltung spielt dies Spiel ja schließlich nicht das erste Mal – wenige Tage vor der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung im Dezember bei den andern Fraktionen an, die Diskussion in der BV-Sitzung wird abgewürgt – „lassen Sie uns schnell machen, wir wollen doch noch zusammen zum Advents-Essen gehen“ – und das war’s.
Und darum: 2009 wählen gehen. Für eine bürgerschaftliche Kultur in Hiltrup.
Dr. Tillmann wird hoffentlich vorher noch die Anfrage beantworten, was er von solcher Wahlkampfhilfe hält.
