Verwaltungsstrukturreform – Dreiteilung des Landes und ihre Folgen für Westfalen! / 8.10.08
Die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe läd ein in Zusammenarbeit mit der ASJ Münsterland zu einer Diskussionsveranstaltung am 23.10.2008 um 18.30 Uhr
in den Plenarsaal des LWL-Landeshauses, Freiherr-vom-Stein-Platz 1 in Münster.
Die Landesregierung aus CDU und FDP ist 2005 mit dem Ziel angetreten, die Verwaltungsstruktur in Nordrhein-Westfalen grundlegend zu verändern. Im Zentrum der Planungen steht
hierbei die Auflösung der bestehenden fünf Regierungsbezirke und der beiden Landschaftsverbände. An deren Stelle sollen drei Regionalpräsidien (Rheinland, Ruhrgebiet und Westfalen) die überörtlichen kommunalen sowie die staatlichen Aufgaben übernehmen. „[Nach Abschluss der Verwaltungsstrukturreform] sollen die auf der mittleren Verwaltungsebene verbliebenen Aufgaben gemeinsam mit überörtlichen kommunalen Aufgaben von drei Regionalpräsidien für das Rheinland, das Ruhrgebiet und für Westfalen wahrgenommen werden“ Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung aus dem Jahr 2005.
Eine solche Reform würde nicht nur die seit dem 19. Jahrhundert gewachsenen und bewährten Verwaltungsstrukturen für ca. 18 Mio. Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich verändern, sondern
auch erhebliche Auswirkungen auf das Regionalgefüge im Land NRW haben.
Die Region „Rest-Westfalen“ droht bei einer solchen Entwicklung zum Verlierer zu werden. Ostwestfalen-Lippe und das Sauerland würden durch den Verlust von eigenständigen Regierungspräsidien an Bedeutung einbüßen und aus dem Fokus der Landespolitik geraten. Auch wirtschaftlich wäre die neue Region Westfalen der Verlierer! Legt man die Umlagegrundlagen der Landschaftsumlage für 2006 zu Grunde, so würden die Kommunen im Bereich „Rest-Westfalen“ die höchsten Belastungen zu tragen haben, während diese in der Region „Rest-Rheinland“ gering ausfallen. Eine solche Verwaltungsstrukturreform muss daher mit einer Reform des Finanzausgleiches einhergehen.
Bei all diesen Unwägbarkeiten stellt sich die Frage nach dem Sinn einer solchen Reform. Fakt ist, dass die von den Bezirksregierungen und Landschaftsverbänden wahrgenommenen Aufgaben, auch in Zukunft erledigt werden müssen. Das Einsparpotential einer solchen Reform beschränkt sich daher zwangsläufig auf die internen Aufwendungen der Verwaltung. Der renommierte Verwaltungswissenschaftler Prof. Bogumil von der Universität Konstanz hat bereits im Jahr 2004 in seinem „Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW“ keine Einspareffekte einer solchen Reform feststellen können.
Nachdem mit der Auflösung der staatlichen Umwelt- und Versorgungsämter erste Schritte in Richtung einer großen Verwaltungsstrukturreform gegangen wurden, sind die weiteren
Reformschritte hin zur Dreiteilung des Landes, nach Presseberichten, von einzelnen Mitgliedern der Landesregierung auf das Jahr 2012/13 verschoben bzw. abgesagt und dem gegenüber vor wenigen Wochen von Landesbauminister Wittke aktuell wieder auf die Tagesordnung gehoben worden.
Für SPD und AsJ heißt es, die Entwicklung weiter wachsam zu verfolgen und sich kritisch in die Diskussion einzumischen.
Diesem Zweck dient diese Veranstaltung mit Herrn Staatsekretär a.D. Wolfgang Riotte, die von der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen Münsterland veranstaltet wird und zu der wir Sie und Euch herzlich einladen.
Das Programm:
>Begrüßung: Erster Landesrat Dr. Fritz Baur
>Vortrag Staatssekretär a.D. Wolfgang Riotte
>Diskussion
>Schlusswort
Moderation: Thorsten Kornblum
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gebhard
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
Thorsten Kornblum
Vorsitzender ASJ Münsterland
Kontakt und Infos: ASJ / SPD Münster, Münzstr. 15,
48143 Münster – asj@spd-muenster.de
19 % sind zu wenig – auch für Hiltrup Rockwool-Industriebrache in zentraler Lage