Keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückführen / 7.08.08
Täglich erreichen Flüchtlinge die griechischen Küsten und Inseln. Fast 1.600 Flüchtlinge suchten dort allein im Juli Schutz und Asyl. Doch Griechenland ist mit dem Zustrom von Flüchtlingen überfordert. Die Flüchtlingslager sind überfüllt. Nach einhelliger Meinung von Nichtregierungsorganisationen sind die Zustände desaströs. Griechenland ist nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung als das Land für die Durchführung der Asylverfahren zuständig, in das die Flüchtlinge erstmals einreisen. Die griechische Regierung klagt über eine ungerechtfertigte Lastenverteilung insbesondere zu Ungunsten der Mittelmeeranrainerstaaten und fordert von der EU eine stärkere finanzielle Unterstützung.
Derweil werden Monat für Monat Tausende Flüchtlinge wieder ausgewiesen, ohne dass sie überhaupt ordnungsgemäß zu ihren Fluchtgründen angehört wurden. Der UNHCR sah sich mittlerweile zu der Empfehlung an die EU-Mitgliedsstaaten gezwungen, von der (Rück-) Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland abzusehen, da dort ein faires und effizientes Asylverfahren für die Flüchtlinge nicht mehr gewährleistet sei. Einige Staaten sind dem Appell des UNHCR bereits gefolgt.
In diesem Lichte ist es nicht hinnehmbar, dass Deutschland weiter Flüchtlinge nach Griechenland zurückführt. Viele Flüchtlinge erreichen Deutschland erst, nachdem sie über einen anderen EU-Staat eingereist sind. Nach den Regeln der Dublin-Verordnung können sie formal in die Einreiseländer zurückgeschickt werden. Doch die Dublin-Verordnung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, nach humanitären Gesichtspunkten auch im Zuge eines Selbsteintrittsrechts Asylanträge eigenständig zu prüfen.
Wir fordern deshalb auch mit Blick auf bereits stattgefundene Verhandlungen mit Innenminister Schäuble, dass Deutschland von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen solle und insbesondere die christlichen irakischen Flüchtlinge nicht mehr abschieben dürfe, sondern in Deutschland aufnehmen müsse.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den bereits vor einigen Monaten begonnenen Vorstoß begrüßt, irakische Flüchtlinge in Deutschland beziehungsweise in anderen EU-Mitgliedsstaaten aufzunehmen. In Deutschland haben bereits einige Länder-Innenminister ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, das Resettlement-Programm des UNHCR in Deutschland zu etablieren. Danach würde jährlich einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen und ihren Familien eine gesicherte Zukunftsperspektive in Deutschland geboten werden. Die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen könnte hierfür der Auftakt sein.
Zwar müsse die Bundesregierung sich auch aktiv um eine Regelung auf EU-Ebene bemühen. Gelingt dies mittelfristig nicht, sollte Deutschland – ähnlich wie Schweden dies bereits vorbildlich getan hat – zügig eine nationale Regelung anstreben. Ein erster wichtiger Schritt wäre es, bereits in Deutschland Schutz suchende irakische Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland oder andere Länder auszuweisen. (Christoph Strässer , Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestags- fraktion)
