Svenja Schulze: Landesregierung begeht Wortbruch und verkauft 100.000 Wohnungen an eine Heuschrecke / 11.06.08
“Die Landesregierung liefert die über 200.000 Mieterinnen und Mieter, darunter rund 12.000 Bewohnerinnen und Bewohner von WGM- und GWN-Wohnungen in Münster, einer profithungrigen Heuschrecke aus. Schwarz-gelb und persönlich Ministerpräsident Rüttgers haben damit ihr Wort gebrochen“, erklärt die münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze. CDU und FDP, kritisiert sie, sei es nie um soziale Sicherheit für die betroffenen Menschen gegangen. Whitehall, der Immobilienfond der Investmentbank Goldman Sachs, sei nach Ansicht der SPD die schlechteste aller Lösungen für die Mieterinnen und Mieter.
Schulze verwies in dem Zusammenhang auf die schlechten Erfahrungen, die das Land Berlin nach dem Verkauf von Wohnungen an Whitehall gemacht habe: “Whitehall hat sofort den kompletten Spielraum für Mieterhöhungen ausgenutzt, die Zahl der Beschäftigten halbiert und einen Großteil der Wohnungen weiterverkauft.“
Die Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende zeigte sich entsetzt, dass die Landesregierung ausgerechnet diesen Investor ausgewählt hatte. Schulze: „Damit wird der ursprüngliche Auftrag der LEG, nämlich für günstigen Wohnraum zu sorgen, ad absurdum geführt.“ Gerade für den angespannten Wohnungsmarkt in Münster sei dies eine Katastrophe. Es sei ein Skandal, so Schulze, „dass der Landesregierung die berechtigten Sorgen der Mieterinnen und Mieter egal sind.“ Die so genannte Sozialcharta, die vereinbart wurde, sei fast nichts wert. „Wenn es der Landesregierung um den besten Mieterschutz gegangen wäre, hätte sie das Angebot interessierter Kommunen, die Wohnung vor Ort zu erwerben nicht einfach ignoriert“, so die Sozialdemokratin. Den Verkauf kritisiert sie als einen schwer wiegenden Fehler zum Nachteil der betroffenen Mieterinnen und Mieter und der Stadt Münster.
HGW
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