Beichten und Politik – in Zukunft lieber nicht mehr? / 17.01.08
Da kommt man doch ins Grübeln, will uns Herr Schäuble sagen: nach seinen Plänen hört demnächst ein Polizist mit, wenn Sie zur Beichte gehen. Und wenn Sie mit Ihrem Abgeordneten oder Strafverteidiger sprechen.
Schäubles Innenministerium in Berlin will Religionsfreiheit, Unabhängigkeit des Parlaments und faire Strafverfahren in Frage stellen. Nach seinen Vorstellungen zur Novellierung des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) sollen Räume und Telefone von Geistlichen, Abgeordneten und Strafverteidigern abgehört werden, wenn „Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit“ abgewehrt werden müssen.
Nun ist das mit den „Gefahren“ so eine Sache. Mancher wittert hinter jedem Baum eine Gefahr, und um Leib und Leben geht es oft.
Religionsfreiheit ist uns so selbstverständlich, dass uns ihr Wert kaum noch bewusst ist, und von unseren Abgeordneten erwarten wir ohne darüber zu reden, dass sie ohne äußere Beeinflussung ihrem Gewissen folgen. Wenn wir es mit der Strafjustiz zu tun bekommen (und sage keiner, das sei ausgeschlossen: Sie brauchen nur im Verkehr einen Fahrfehler mit Verletzten zu machen), wollen wir Chancengleichheit in einem fairen Verfahren. Die Kehrseite dieser Medaillen nennt man Bürgerrechte: der Staat darf in einem freiheitlichen Land nicht in alle Lebensbereiche seine Nase hineinstecken. Es gibt einen grundgesetzlich geschützten Kernbereich der Privatsphäre.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz weist solchen abenteuerlichen Ideen Schäubles den richtigen Weg: “Ich glaube, dass dieser Vorschlag im Papierkorb landen wird.”
Seit 200 Jahren singt man schon: „Die Gedanken sind frei“ – früher in die Ohren von Fürsten und Königen, heute immer noch aktuell!
In memoriam Fritz Muddemann Hannelore Kraft: No, Nokia - So nicht!