Haushalt 2015: Demokratischer, generationengerechter und partnerschaftlicher / 16.09.14
Der Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2015 sieht mehr Geld für Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie für Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche vor. Damit werden die Weichen für mehr Demokratie und Vielfalt, mehr Generationengerechtigkeit und mehr Partnerschaftlichkeit gestellt.
Sönke Rix, Sprecher der AGFSFJ , und Susann Rüthrich, Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus, zum aktuellen Haushaltsentwurf:
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 steht für mehr Demokratie und Vielfalt, mehr Engagement, mehr Generationengerechtigkeit, und mehr partnerschaftliche Vereinbarkeit.
Unsere Politik ist generationengerecht: Wir machen keine Schulden zu Lasten künftiger Generationen. Seit Jahrzenten liegt erstmals ein Haushaltsentwurf vor, der ohne Neuverschuldung auskommt. Außerdem ist die weitere Förderung der Mehrgenerationenhäuser vorgesehen. Damit geben wir das Signal, dass die gute Arbeit vor Ort für das Miteinander der Generationen weitergehen soll.
Unsere Politik setzt auf Partnerschaftlichkeit: Familien profitieren von höheren Ansätzen für das von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konzipierte Elterngeld. Mit dem Elterngeld-Plus werden wir dafür sorgen, dass sich die Erwerbstätigkeit beider Elternteile bei parallelem Elterngeldbezug künftig mehr lohnen wird.
Unsere Politik fördert Demokratie: Mit dem Haushaltsentwurf für 2015 beabsichtigen wir eine bessere Unterstützung für Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Toleranz widmen und sich gegen Gewalt, Hass, Rassismus und Antisemitismus wenden. Und: Mehr Geld geht immer. Deshalb setzen wir hier auf die politischen Beratungen. Denn Förderung von Demokratie ist eine gesamtparlamentarische Aufgabe.
Unsere Politik baut auf Beteiligung: Auf Kontinuität setzen wir bei der Förderung der Jugendverbandsarbeit. Nach der Erhöhung im letzten Haushaltsjahr werden wir die Arbeit der Jugendverbände, die für Beteiligung, Engagement und Demokratieförderung unerlässlich ist, angemessen weiter fördern.
Wir appellieren an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, den roten Faden des Haushaltsentwurf für die Haushaltsberatungen aufzunehmen: Demokratischer, generationengerechter, partnerschaftlicher.
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