Münster fordert Gemeinwohlprinzip von der BImA / 14.02.14
Rat folgt SPD-Antrag einstimmig
„Es wird höchste Zeit, dass die BImA die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in Münster nicht weiter zur Proftmaximierung ausnutzt,“ freut sich Ratsfrau Maria Winkel über die Beschlussfassung des Stadtrates vom vergangenen Mittwoch. Der Rat hat in seiner Sitzung einstimmig auf den Antrag der SPD-Fraktion „Dem Gemeinwohlprinzip Geltung verschaffen – das Höchstpreisprinzip ablösen“ den Oberbürgermeister aufgefordert, auf der Grundlage des zwischen Union und SPD im Bund geschlossenen Koalitionsvertrages für die Stadt Münster besondere Bedarfe anzumelden. Damit soll erreicht werden, dass für die Konversionsgrundstücke, die sich im Eigentum des Bundes befinden, Grundstückspreise vereinbart werden, die preiswerten Wohnraum überhaupt erst ermöglichen. Dabei kommen neben den Kasernengrundstücke in Gievenbeck und Gremmendorf auch die ehemaligen Wohnstandorte in Betracht.
Die in Bonn ansässige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist bislang dazu verpflichtet, Grundstücke zu Höchstpreisen zu verkaufen. Aufgrund der Festlegungen im Koalitionsvertrag sind nun Ausnahmen vom Höchstgebotsverfahren möglich.
„Gute Aussichten also für den extrem angespannten Wohnungsmarkt in Münster? Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, warum bei dieser Lage auf dem Wohnungsmarkt gerade die öffentliche Hand diese Lage durch die BImA noch verschärft. Der Rat hat sich diesen Bedenken nun angeschlossen. Wir hoffen auf zügige Umsetzung und ein entsprechendes Handeln in Berlin“, so Winkel.
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