FDP und Betreuungsgeld: Mal hüh, mal hott / 11.02.13
Jetzt will die FDP mit dem Betreuungsgeld doch nichts mehr zu tun haben. Mal hüh, mal hott, so könnte man die politische Arbeit der FDP beschreiben. Erst vor drei Monaten hat die FDP trotz großer Kritik die Einführung des Betreuungsgeldes im Bundestag beschlossen. Nun will sie es – passend zum Wahlkampf – wieder abschaffen. Das ist eine Politik des Opportunismus, keine Politik der Verantwortung.
Die SPD-Bundestagsfaktion hat sich schon immer klar gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Denn es wirkt bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisch fatal. Die SPD hat eine klare Vorstellung von Familienpolitik, die sich dauerhaft am Wohl der Familien orientiert. Die FDP hingegen bleibt sich auch in ihrer Familienpolitik selbst treu, frei nach dem Motto „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“
